Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 284

Sie stellen für dieses Projekt – oder wie man das nennen mag – im ersten Jahr 10 Millionen zur Verfügung, im zweiten Jahr 20 Millionen.

Das WIFO hat festgestellt, dass jährlich über 20 Milliarden € an Wertschöpfung durch Schwarzarbeit verloren gehen. Das WIFO sagt weiters, dass jährlich zirka 5,3 Milliar­den € allein an Steuern durch die Schwarzarbeit verloren gehen. Da reden wir von den Sozialabgaben, Krankenversicherungsabgaben noch gar nicht – rein an Steuern. Und dann wollen Sie mit 10 Millionen gegensteuern? (Abg. Haubner: Das ist ein erster Schritt!)

Jetzt gebe ich Ihnen schon recht, das ist ein guter Ansatz (Abg. Tamandl: Dass Sie das auch einmal erwähnen!) – das habe ich nie bezweifelt, das habe ich schon dem Herrn Wirtschaftsminister bei der letzten Rede ausgerichtet –, aber mit 10 Millionen € sorgen Sie dafür, dass der Verwaltungsaufwand wesentlich mehr kosten wird, als diese 10 Millionen bewirken. Und Sie können doch nicht sagen, der Handwerkerbonus dient dazu, die Schwarzarbeit einzudämmen, wenn man dort von Milliarden, von über 5 Milliar­den € allein an verlorenen Steuern redet! Da können Sie doch jetzt nicht einen Handwerkerbonus einführen, für den Sie im ersten Jahr lächerliche 10 Millionen € zur Verfügung stellen! (Abg. Tamandl: Das ist ja auch nur ein halbes Jahr!) Mit 10 Millionen €  (Abg. Tamandl: Das ist ja nur ein halbes Jahr!) – Schauen Sie, Sie können sich noch einmal zu Wort melden, wenn Sie wollen.

Sie haben weiters davon gesprochen, dass Sie 1 100 Arbeitsplätze schaffen. – Wissen Sie, mit 10 Millionen € finanzieren Sie nicht einmal 600 Plätze in den so viel gerühmten ÜLAs. 570 mal 17 300, dann haben Sie die 10 Millionen schon erreicht, und im zweiten Jahr finanzieren Sie dann nicht einmal 1 000. Das heißt, im Grunde genommen haben wir 10 000 Plätze in den ÜLAs momentan besetzt, die kosten im Jahr 173 Millionen €. Und Sie stellen für einen Handwerkerbonus 10 Millionen € zur Verfügung und behaup­ten, damit die Schwarzarbeit bekämpfen zu wollen?! – Also wissen Sie, außer ein Werbegag ist das nichts.

Lassen Sie sich lieber einfallen, wie Sie die Lohnnebenkosten herunterbringen und wie Sie den Eingangssteuersatz senken! Damit wäre der Wirtschaft wesentlich mehr geholfen und die Schwarzarbeit besser bekämpft als mit diesem Husch-Pfusch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Unterstützen Sie es! Seien Sie nicht so dagegen!)

22.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Themessl einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, DDr. Fuchs und weiterer Abgeordneter betreffend steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen

eingebracht in der 17. Sitzung des Nationalrates am 26. März 2014 im Zuge der Debatte zu TOP 22: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (44 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird (45 d.B.)

Am 22.01.2014 übertitelten die Salzburger Nachrichten einen entsprechenden Artikel über die gewünschten Änderungen des Wirtschaftsbundes im Abgabenänderungs­gesetz 2014 wie folgt: „ÖVP-Wirtschaft droht mit Aufstand“.