Im März 2012 berichtet die Tageszeitung „Der Standard“ aus einem internen Papier der Oesterreichischen Nationalbank, dass die Kosten für die Hypo sich auf 5 bis 10 Milliarden € belaufen würden. (Abg. Fekter: Was hätten wir ?) – Nicht: Was hätten wir hineinschreiben müssen? – Sie hätten eine Schätzung hineinschreiben müssen (Zwischenrufe bei der ÖVP), in Übereinstimmung mit den Vertretern der Bank, den Organen der Bank, die Ihnen ja klipp und klar gesagt haben, was sie wollen. Sie hätten einen Betrag hineinschreiben müssen und nicht eine Traumziffer, die nie im Leben einzuhalten ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Gebt ihm Sauerstoff!)
Weiters: Im Juli 2012 berichtet auch „FORMAT“ von einem Hypo-internen Papier, von 5 Milliarden €. Im Dezember 2012 mussten Eigenkapitalerhöhungen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden € vorgenommen werden. Schließlich und endlich waren zu jenem Zeitpunkt (Abg. Rädler: Sollten Sie im grünen Klub !), als Sie uns diesen Bundesfinanzrahmen hier vorgelegt haben, die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission im Gange. (Abg. Fekter: Aber noch nicht abgeschlossen!)
Hätte es die Europäische Kommission im Übrigen nicht gegeben, Frau Finanzministerin a. D., dann wären wir bis heute nicht bei einer Lösung für die Hypo angelangt, weil die Europäische Kommission in Wirklichkeit erst den Druck erzeugt hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass es überhaupt zu einer Lösung und zu dem Bescheid gekommen ist, der dann am 3. September 2013 zugestellt wurde. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Schließlich und endlich veröffentlichte die Zeitschrift „profil“ am 27. April – also elf Tage nachdem Sie diesen Bundesfinanzrahmen mit 133 Millionen € eingebracht haben – ein länger zuvor intern erstelltes Dossier der Oesterreichischen Nationalbank. (Zwischenruf bei der ÖVP.) In diesem Dossier ging die Oesterreichische Nationalbank von Kosten für die Hypo Alpe-Adria in der Größenordnung von 5 bis 16 Milliarden € aus. – Und Sie schreiben hinein: 133 Millionen €. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Frau Finanzministerin, mit dieser Missachtung der Verfassungsregeln (Zwischenruf der Abg. Fekter) und der Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes haben Sie einen wesentlichen Beitrag zur Verschleppung der Lösung des Hypo-Problems geleistet (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter) und damit dem Steuerzahler massiven Schaden zugefügt. (Abg. Fekter: Nein! den Steuerzahler geschützt!)
Hinzu kommt, Frau Finanzministerin a. D., dass Sie nicht den Mut hatten, im Vorfeld der Wahl den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dem Souverän, den Wählerinnen und Wählern zu sagen, dass sich die Staatsschulden (Abg. Rädler: Selbstdarsteller!) und das Defizit massiv erhöhen würden, egal, welche Lösung Sie anstreben würden. Sie hatten schlicht nicht den Mut, den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit zu sagen. Sie haben sie getäuscht. (Abg. Rädler: Ihre Leute sind schon heimgegangen!)
Wenn Sie, Frau Finanzministerin und meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, aber der Meinung sind (Zwischenruf des Abg. Schieder – Zwischenrufe bei der ÖVP), dass die Frau Finanzministerin keinen Verfassungsbruch begangen hat, dann lehnen Sie mit uns gemeinsam hier und heute den negativen Ausschussbericht ab.
Ich fordere Sie auf: Haben Sie den Mut dazu! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sehen werden wir uns aber jedenfalls wieder (Ruf bei der ÖVP: Lei-Lei!), Frau Finanzministerin, zu genau dieser Frage im Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Rädler:
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