Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 294

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Lieber Kollege Rossmann! Bevor Sie hier in die Tastatur hacken, sollten Sie sich den Artikel 142 B-VG wenigstens einmal anschauen! (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Da steht drinnen, dass eine schuldhafte Rechtsverletzung vorliegen muss. Worin soll diese bei der Prognose bestehen? (Abg. Rossmann: Haben Sie mir nicht zugehört?) Niels Bohr, immerhin Nobelpreisträger, hat bei einem Seminar darauf hingewiesen, dass Prognosen schwierig sind, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Sie wollen in Ihrem Antrag eine Strafbarkeit für eine Prognose, die ein Vorschlag an den Souverän ist, der das Budget beschließt.

Allein in der Anmaßung, Herr Kollege Rossmann, halten Sie uns alle für  (In Rich­tung Präsident Kopf.) Darf ich sagen, dass er uns alle für Tro? (Präsident Kopf schüttelt den Kopf.) – Nein, darf ich nicht. Herr Präsident, ich vermeide es. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Es ist eine Herabwürdigung dieses Hauses (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), denn zu glauben, dass alles, was die Frau Ministerin da hineinschreibt – völlig wurscht, was hier passiert –, dann zu einem Rechtsakt wird, das ist doch ein Unsinn sondergleichen, lieber Kollege Rossmann! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischen­ruf des Abg. Pendl.)

Es kann für eine Prognose keine Strafe geben, es kann keine Schuldhaftigkeit geben. Das ist Propaganda für diese Auseinandersetzung betreffend Hypo.

Ganz ehrlich, leicht hat es sich niemand gemacht! Ihr würdigt ja eure eigene Oppo­sitionsarbeit herab, denn ihr habt die Hypofrage damals genau hier diskutiert. Mit euren heutigen Kommentaren erklärt ihr euch so, als hättet ihr in der Bank, in der Pendeluhr geschlafen. Ihr habt euch kritisch damit auseinandergesetzt, wieso also stellt ihr euch dann selbst schlechte Zeugnisse aus?

Es gab einen Vorschlag der Ministerin. Die Mehrheit davon ist überzeugt, die Einwen­dungen sind vorgebracht worden, und die 4 Milliarden € Rückgang für den Moment sollten sich hoffentlich ganz gut ausgehen – hoffentlich wird es nicht mehr.

Bitte keine Anklagen mehr für Prognosen einbringen! Wir bekommen ja nicht einmal mehr Nachwuchs für Meteorologen und für Konjunkturforscher. Was sollen wir denn dann machen, Kollege Rossmann?

Ich wünsche eine gute Nacht. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

23.10

23.10.49

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht, wie ich sehe, kein Schlusswort.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 46 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

23.11.22Einlauf

 


Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 293/A bis 310/A(E) eingebracht wurden.

 


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