Fekter), und Ihr Bundeskanzler damals schon gewusst hat – und jetzt landauf, landab damit prahlt, dass er es schon damals gewusst hat –, dass es 7 bis 10 Milliarden € sein werden. (Ruf bei der SPÖ: 4 bis 7!) Er behauptet immer wieder, er habe das damals schon gewusst, aber Sie als Finanzministerin hatten natürlich keine Ahnung. Sie wussten natürlich nicht, dass das so viel Geld kosten wird, und haben die 133 Millionen € eingestellt.
Sie haben das nur deshalb getan, weil Sie nicht schuld sein wollten an einer Misere, die der Wähler natürlich Ihnen umgehängt hätte, weil Ihr Vorgänger diese Bank wieder ins Eigentum des Staates genommen hatte – ohne Not. (Abg. Wöginger: Da haben wir noch geglaubt !) Da haben Sie natürlich gewusst, dass der Bürger Ihnen das umhängen wird. Das ist der Grund, warum Sie dem Bürger nicht die Wahrheit sagen wollten. Das ist ja der Punkt. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Sie sind nicht einmal hier gesessen und haben die Auskunft verweigert. Sie haben uns allen Transparenz verweigert und haben letztlich das getan, was jetzt dazu führt, dass so ein drastisches Mittel wie eine Ministeranklage auf dem Tisch liegt. Ich bin auch kein großer Freund solcher drastischen Mittel, aber anscheinend lassen Sie keine Möglichkeit zu, wenn Sie so agieren.
Sie können mir nicht erzählen, dass Sie als Finanzministerin nicht wussten, was da auf uns zukommen wird. Und wenn Sie es jahrelang nicht wussten, dann ist die Frage, ob Sie eine gute Finanzministerin waren. (Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Das ist unerhört!)
All das werden wir in einem Untersuchungsausschuss aufklären, und ich kann Ihnen heute schon versprechen, es wird einen geben. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Es wird einen Untersuchungsausschuss geben (Zwischenruf der Abg. Tamandl), und dann werden wir Ihre Verantwortung, die Verantwortung des Herrn Pröll und aller anderen, die da mitgespielt haben, aufklären.
Ich kann Ihnen versprechen, das wird kommen, denn Sie werden den Druck nicht aushalten. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Rädler: Sie waren beim BZÖ! – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Weitere Rufe bei der ÖVP: BZÖ! BZÖ!)
23.07
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Ruf bei der SPÖ: Endlich eine erfrischende Rede! – Abg. Matznetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Alle wollen nach Hause!)
23.07
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Die Frau Präsidentin hat mir heute in der ersten Rede einen Ordnungsruf für den Ausdruck „idiotisch“ gegeben. Die Geschäftsordnung sieht keinen Wahrheitsbeweis vor, ich werde mich daher bemühen, das jetzt zu vermeiden – falls der Eindruck entsteht; ich hoffe, das ist nicht ordnungsrufwürdig.
Kollege Krainer hat, wie ich glaube, mit aller Klarheit dargestellt, dass das parlamentarische Verfahren damals von einer sehr offenen Kommunikation getragen war. Er hat den damaligen Staatssekretär Schieder zitiert, der ganz klar darauf verwiesen hat, dass 4 Milliarden € an Rücklagen vorgesehen sind, plus die 133 Millionen € für die Kosten. (Abg. Rossmann: keine Budgetierung! Lieber Kollege Matznetter, schau ins hinein!)
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