LETZTES UPDATE: 02.12.2016; 02:04

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. Dezember 2014 vertagt!

Schlagworte

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Wahlvorschläge für die Wahl von Mitgliedern der Europäischen Kommission)


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
26.03.2014 Einbringung im Nationalrat  
26.03.2014 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
26.03.2014 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
26.03.2014 Bundesverfassungsgesetz  
26.03.2014 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
26.03.2014 17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 11
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  Ausschussberatungen NR  
27.03.2014 18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 38
04.12.2014 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. Dezember 2014 vertagt!
 
04.12.2014 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Tourismuswerbung muss Inserate im Ausland nicht mehr melden Nr. 1172/2014  
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