Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 41

schöpfend. Es wurden auch noch bezüglich anderer Ressorts Versprechen gegeben, angesichts derer es einem heute die Haare aufstellt, wenn man das durchliest und sieht, was da alles versprochen worden ist. Es ist auf jeden Fall ein Beweis dafür, wie damals die österreichische Bevölkerung in eine Europäische Union hineinmanipuliert worden ist.

Jetzt fragen wir uns: Wie schaut denn die Wirklichkeit in dieser Europäischen Union aus? Massenarbeitslosigkeit, eine Wirtschafts- und Währungskrise – oder Währungs- und Wirtschaftskrise, beides bedingt einander – und natürlich ein System des massi­ven Sozialabbaus sind einige Stichworte. Und dann schauen wir uns einmal an, wie die Europäische Union, die Europäische Kommission, deren Handlanger Sie mit dieser gan­zen Bundesregierung ja auch sind, diese Dinge angeht!

Ich habe den Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission des Jahres 2013 mitgebracht. Darin spricht die Europäische Kommission von ambitionierten Reformen, die gegenwärtig in Europa durchgeführt werden. Das betrifft jetzt Ihren Bereich, Frau Kollegin Oberhauser, und die Gewerkschafter sollten insgesamt die Ohren spitzen.

Ambitionierte Reformen – was ist damit gemeint? „In Ländern unter finanziellem Druck“ – ich ergänze: auch Österreich ist unter finanziellem Druck – „wurden Maßnahmen zur Erleichterung flexibler Arbeitsregelungen in Unternehmen, zur Reduzierung der Abfin­dungen bei Beendigung normaler Arbeitsverträge und zur Vereinfachung von Einzel- und Massenentlassungen ergriffen. Darüber hinaus wurden Schritte unternommen, um die Lohnfindung zu flexibilisieren, zum Beispiel durch Vereinfachung der Vorausset­zungen, unter denen Unternehmen aus höheren Tarifabschlüssen ausscheren können, und durch die Überprüfung von Branchentarifabschlüssen.“

Also das, was man da jetzt vonseiten der Europäischen Union geboten bekommt, ist ungefähr das Gegenteil dieser paradiesischen Schilderungen, mit denen Sie die öster­reichische Bevölkerung in die Europäische Union hineinmanipuliert haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt, Herr Sozialminister, bin ich bei Ihnen angelangt, denn Sie müssen sich dann irgendwann einmal die Frage stellen: Sind Sie ein Arbeits- und Sozialminister, der die Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten hat – so würden wir das sehen –, oder gefallen Sie sich weiterhin besser in der Rolle der verlängerten Werkbank dieser Europäischen Kommission, deren Vorgangsweise ich gerade skizziert habe? Beides wird nicht zusammengehen, und Sie müssen sich entscheiden. Bisher haben Sie sich so aufgeführt, dass Sie mehr zur EU tendieren.

In Österreich ist die Situation am Arbeitsmarkt alles andere als entspannt. Wenn Sie jetzt glauben, dass Sie mit ein paar tausend Arbeitslosen weniger im Vergleich zum Vormonat Entwarnung ausrufen können, dann haben Sie sich getäuscht und sollten auf Ihre eigenen Experten hören, die in immer kürzeren Abständen die Prognosen für den Beginn von Wachstum und eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt immer weiter hi­nausschieben. Das ist nämlich die Wirklichkeit, und es vergeht keine Woche, wo das nicht noch weiter nach hinten verschoben wird.

Wir haben mehr als 400 000 Arbeitslose, und Sie sollten diese Zahl nicht mit irgend­einem anderen Land auf der Welt vergleichen, sondern mit dem, was in Österreich als das normale Niveau gilt, und da ist die Situation bedenklich. Ich ergänze: Etwa 88 000 davon sind arbeitslose Ausländer, und es gibt einen Rekordbesuch bei AMS-Schu­lungen, die hauptsächlich deshalb an die Öffentlichkeit geraten, nicht weil die Erfolgs­quote der Vermittlung dort so hoch wäre und weil die Leute begeistert wären, sondern weil sie diese Kurse frustriert verlassen und weil ihnen dort Zeit und Hoffnung geraubt werden – und das alles für Milliardenbeträge, von denen rote und schwarze Netzwerke profitieren! Das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)