Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 42

Trotz dieser Situation, Herr Bundesminister, haben Sie für den Osten aufgemacht. Sie haben den Arbeitsmarkt für weitere Länder geöffnet, und dann stellen Sie sich her und sagen: Aber es kommt ja niemand! – Ja wenn niemand kommt, dann hätten Sie den Arbeitsmarkt auch zulassen können. Dann hätten Sie den Arbeitsmarkt abgrenzen kön­nen. Dann hätten Sie sagen können, Rumänien und Bulgarien, bitte warten bis zu ei­nem Zeitpunkt, zu dem das Niveau ein ähnliches ist wie in Österreich. Darauf werden wir sehr lange warten, aber es wäre immerhin einmal ein vernünftiger Ansatz gewesen.

Der Blick wird immer erschütternder, wenn man dann ins Detail geht. Nur ein paar Bran­chen: Reinigungskräfte: plus 21,8 Prozent Arbeitslose, Techniker: plus 15,2 Prozent Arbeitslose, Gesundheits- und Sozialwesen: plus 19,2 Prozent Arbeitslose, Handel mit Kraftfahrzeugen, Instandhaltung, Reparatur – also Automechaniker –: plus 10 Prozent, Einzelhandel: plus 14,8 Prozent, et cetera, et cetera. Diese Liste ist noch lange nicht vollständig.

Wir sind halt der Meinung, dass man angesichts einer solchen Situation auch etwas gegen diese Fehlentwicklungen unternehmen muss, und, Herr Bundesminister Hunds­torfer, das kann weder aus hartnäckiger Ignoranz bestehen, noch daraus, dass man mit hartnäckiger Penetranz darauf hinweist, dass wir auf der anderen Seite ein Be­schäftigungswunder haben, vor allem, wenn Ihnen Ihre eigenen Experten sagen, dass dieses Beschäftigungswunder eigentlich nur zugunsten von nichtösterreichischen Staats­bürgern stattgefunden hat. (Abg. Moser: Na geh!)

Kollegin Gartelgruber hat Ihnen die Quelle zitiert. Die Chefökonomen der Nationalbank haben Ihnen das vorgerechnet. Kein einziger Österreicher hat davon profitiert. (Abg. Moser: Na geh, das glaubst du doch selber nicht!) Der größte Teil dieser Nichtstaats­bürger sind natürlich diejenigen, die von der Ostöffnung des Arbeitsmarktes profitieren. Das ist doch die Wirklichkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb haben wir Freiheitliche gesagt: Wir müssen einen anderen Weg wählen. Und dieser andere Weg führt zu einer sektoralen Beschränkung des österreichischen Ar­beitsmarktes. Das heißt nichts anderes, als dass wir Österreicher selber bestimmen wollen, wen wir unter welchen Voraussetzungen und für welche Branchen als Arbeits­kräfte in unser Land hereinlassen wollen. Und zwar auch aus dem Bereich der Euro­päischen Union – ja, selbstverständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann doch nicht so tun, als ob die Situation in der Europäischen Union heute un­verändert gegenüber jener von vor 20 Jahren ist. Das ist doch eine Illusion, und jeder, der nicht umdenkt und reagiert, ist dumm. Die Politik hat doch zu gestalten und Maß­nahmen zu setzen. Das ist doch das, was die Bevölkerung von Ihnen verlangt, und deshalb wäre das das Gebot der Stunde.

Das ist genau das Gleiche, was die – aus Ihrer Sicht – bösen Schweizer gemacht ha­ben. Die Schweizer haben nämlich eine solche Regelung. Wenn diese Regelung aus­läuft, stehen Sie vor der Frage: Wie machen wir denn weiter? – Machen wir es so, wie wir es bisher vernünftigerweise gemacht haben, dass wir das selbst bestimmen? Übri­gens sind genau unter diesen Voraussetzungen und diesen Beschränkungen die Tau­senden Österreicher in der Schweiz beschäftigt und sind dort auch Leistungsträger, und nicht aus anderen Gründen heraus. Oder schlagen wir den Weg ein, den die Eu­ropäische Union allen verordnen will: Türen auf und Mobilität über alles, und jeder kann sich überallhin bewegen, ist doch das wichtigste Schutzinteresse die Aufrechterhaltung der Mobilität?

Mir soll einmal jemand erklären, warum das Schutzinteresse desjenigen, der hier in Österreich sitzt und Interesse daran hat, dass es so bleibt, wie es ist, weniger wert sein soll! Ich kann nicht verstehen, warum dieses Interesse weniger wert sein soll als das Recht eines jeden, sich überallhin bewegen zu können, bei offenen Grenzen – heute, morgen, wann auch immer er will. Darüber sollten wir einmal grundsätzlich nachdenken.