Also uns geht es um eine sektorale Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ich denke mir, normalerweise müssten die Genossen ja begeistert Hurra schreien, denn das ist ja das, was Sie jetzt auch in der Arbeiterkammerwahl dem eigenen Wahlvolk überall erklären, dass das unhaltbare Zustände sind und dass man da etwas machen muss. Kollege Muchitsch hat sich ja sogar in der „Kronen Zeitung“ auf einer Doppelseite verewigt mit den legendären Worten: „Unsere Leute müssen stempeln gehen, und auf den Baustellen machen billige Osteuropäer die Arbeit.“ – Ja, genauso ist es! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
Und wir versuchen dann, eine Lösung für dieses Problem zu finden, und schlagen eine vernünftige Maßnahme vor – und dann sind die Damen und Herren von der Gewerkschaftsfraktion der SPÖ auf Tauchstation. (Abg. Oberhauser – auf dem Weg von ihrem Platz zurück in die erste Reihe, auf ihr Mobiltelefon deutend –: Na, na! Ich muss nur schauen!) Dann wollen Sie von der SPÖ nichts mehr davon hören. Das zeigt auch, wie doppelzüngig hier agiert wird.
Kollege Muchitsch ist heute nicht im Haus. Er feiert wahrscheinlich noch den Biss jener ach so erfolgreichen Maßnahmen gegen Sozialdumping, von denen er in diesem Artikel sagt: „Gesetzeslücke führt dazu, dass Lohndumping auf den Baustellen im Prinzip legal möglich ist.“
So viel zum Thema Lohn- und Sozialdumping effektiv bekämpfen. Irgendwann müssen Sie sich jetzt einmal entscheiden, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Wichtig zu erwähnen ist auch noch ein zweiter Punkt, bei dem man nicht so weitermachen kann wie bisher. In diesem Punkt braucht es ein Umdenken in Bezug auf die Transfer- und die Sozialleistungen. Ich weiß schon, dass das ein Reizthema ist. Die grüne Kollegin hat mir ja schon ausrichten lassen, dass der freiheitliche Vorschlag, den ich jetzt präsentieren werde, jenseitig ist. (Abg. Schwentner: Der ist jenseits!)
Ich kann Ihnen nur sagen: Jenseitig von Ihnen zu sein ist, auf der Seite der Bevölkerung zu sein. Wir sind das bei der Frage des Ausländerwahlrechts. Wir sind das bei der Frage der Drogenfreigabe. Da sind wir überall jenseitig von Ihnen, und das ist die richtige Position. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schwentner: Jenseits der Verfassung!)
Auch in diesem Punkt müssen wir in der Europäischen Union umdenken. In der Europäischen Union darf man – und das ist gut so – niemanden diskriminieren. Ich ergänze: Außer die Inländer, die darf man diskriminieren! Wie es zum Beispiel bei der Familienleistung passiert, die wir ins Ausland exportieren, wo 100 € aber – an Kaufkraft gemessen – deutlich mehr wert sind als in Österreich. Aus meiner Sicht ist das eine Inländerdiskriminierung, aber das hat Sie noch nie gestört. In der EU darf man also niemanden diskriminieren! Vor diesem Hintergrund entsteht natürlich ein Wanderungsanreiz, den manche unter dem Stichwort „Sozialtourismus“ zusammengefasst haben.
Diesen Sozialtourismus gibt es, und er wird nicht dadurch wegzubekommen sein, dass man „Sozialtourismus“ sowie „Inländerfreundlichkeit“ von irgendwelchen unnötigen Jurys dann zum Unwort des Jahres erklären lässt. Das löst das Problem nicht. Nein, wir haben einen anderen Ansatz. Drehen wir das Prinzip um! Wir wollen niemanden diskriminieren, aber stellen wir die Geschichte auf den Kopf und sagen wir: Es soll jeder so lange, bis er österreichischer Staatsbürger ist – und es hat jeder das Recht, sich darum zu bewerben, sich darum zu bemühen; es wird niemand daran gehindert, sich zu integrieren und fleißig zu sein –, im Bereich der Transferleistungen nur das bei uns bekommen, was er in seinem Heimatland bekommen würde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Ja, dass Ihnen das nicht gefällt, das verstehe ich schon. Ihnen gefällt immer nur das, wo der Österreicher sozusagen draufbeißt. Das ist das, was Ihnen gefällt. Der Österreicher muss möglichst abbeißen, dann ist das ein Modell, das die Grünen bevorzugen. Wir sehen das umgekehrt (Zwischenruf des Abg. Kat-
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