Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 44

zian), wir hätten das ganz gern, dass der Österreicher ein Profiteur dieses neuen Sys­tems ist.

Der Herr Bundesminister lügt sich ja selber in den Sack. Diese Wanderungsbewegun­gen und diese Möglichkeit eines Ausgleichs finden ja auf einer schiefen Ebene statt. Nennen Sie mir einmal die Zahl der österreichischen Sozialhilfeempfänger in Rumä­nien, Bulgarien, Polen oder sonst irgendwo! Da werden Sie nicht viele finden. Aber wenn wir umgekehrt zu zählen beginnen – obwohl es angeblich keine Daten gibt –, dann werden wir sehr, sehr schnell fündig werden. Und das ist die schiefe Ebene der Europäischen Union, die es geradezurichten gilt. Dafür stehen nur wir Freiheitliche, auch in Form dieser Anträge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn es der SPÖ ernst ist mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und dem Kampf gegen den Sozialabbau, dann können Sie heute gar nicht anders, als unseren freiheitlichen Anträgen zuzustimmen. Das geht gar nicht anders! Und wenn Sie das nicht machen – und ich erinnere Sie an meine Ausführungen im Zusammenhang mit den Papieren der Europäischen Kommission, Frau Kollegin –, dann sind Sie einmal mehr Erfüllungsgehilfe einer Europäischen Union, die in Wirklichkeit nichts anderes vertritt als die Profitinteressen von Großkonzernen. Wie Sie sich verhalten, ist Ihre Ent­scheidung. Ich bin sehr gespannt. Sie können umdenken – in der Ausschusssitzung haben Sie es nicht getan! Ich bin aber auch nicht beleidigt, wenn uns – als einziger Fraktion – der Faktor bleibt, Schutzpatron der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

10.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Ober­hauser. – Bitte.

 

10.17.41

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Neubauer: Jetzt wird’s schwer!) – Nein, das ist gar nicht schwer, denn den Schutzpatron der österreichischen Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer haben Ihnen die Wiener Wählerinnen und Wähler bei der Arbeiterkammerwahl ganz klar gezeigt: 3,2 Prozent Verluste, unter 10 Prozent – und Gewinne bei der FSG. Sie als Schutzpatron der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ.)

Verkaufen Sie die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für so blöd! (Abg. Kickl: Vom Kaske kann der Putin noch etwas lernen!) Glauben Sie wirklich, bei dem, was Sie hier an Populismus, an Fremdenfeindlichkeit, an Jenseitigem – wie die Kollegin Schwentner gesagt hat – bringen, dass die KollegInnen Ihnen wirklich glau­ben, dass das ernst ist?! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben dem Herrn Bundesminister gesagt, er soll sich besser um die Anliegen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern, anstatt sich in dieser Europäischen Union, in die wir uns, wie Sie sagen, hi­neinmanipulieren haben lassen, zu engagieren. Erklären Sie mir dann, warum Sie ei­nen Großteil Ihrer Redezeit zu einem Thema zur Europäischen Union verwenden, ob­wohl wir hier über den österreichischen Arbeitsmarkt reden! (Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Tagesordnung an! Lassen Sie mich reden, was ich will!) Sie verlieren kein Wort über das 550 Millionen-Paket, das wir hier beschließen. (Abg. Kickl: Ja, das wer­den wir Ihnen auch erklären! Ich bin ja nicht der letzte Redner! Ich kann Ihnen erklären, warum das so ist! Ein bisschen Geduld!) Und Sie werden nicht zustimmen einem Ar­beitsmarktpaket von 350 Millionen € für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50,