die lange arbeitslos sind. Dem verweigern Sie Ihre Zustimmung, oder? Diesem Paket werden Sie nicht zustimmen? (Abg. Kickl: Wir werden Ihnen erklären, warum wir so ...!)
Warum kümmern Sie sich nicht um die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern reden da über die Frage der Übervölkerung oder Einwanderung?
Sie als Partei der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – stimmen Sie zu! 350 Millionen für Menschen über 50, die länger als 180 Tage in der Arbeitslosigkeit sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum stimmen wir ja nicht zu! Deswegen!) Ist das ein Problem, dass die FPÖ dem nicht zustimmen kann? (Abg. Kickl: Wir werden Ihnen erklären, warum wir nicht zustimmen, keine Sorge!) Okay! Na dann passt es eh!
Und, Herr Kickl, ich sage Ihnen ganz ehrlich zu dem, was Sie sagen, zum Beispiel in der Frage der Europäischen Union, was Sie hier vorgelesen haben, dieser Vorleseübung: Wir wählen Gott sei Dank am 25. Mai, und es ist die Sache der österreichischen Wählerinnen und Wähler und der europäischen Wählerinnen und Wähler zu zeigen, wo die Europäische Union hingehen soll. (Abg. Neubauer: Ich bin gespannt, ob Sie das am 26. Mai auch noch sagen, Frau Kollegin!)
Soll sie sich dahin weiterentwickeln, was wir derzeit haben, in eine konservative Union? Oder in die Richtung, die wir wollen und wofür die Sozialdemokratie steht, nämlich in eine soziale Union, wo die ArbeitnehmerInnenrechte gewahrt sind und wo es ganz klar ist, dass wir in der Frage, wie wir mit dem europäischen und mit dem österreichischen Recht umgehen, ganz klare Positionen haben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Höbart.) Das ist die Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl, ein Schriftstück mit der Aufschrift: „Warum wir für Europa sind!“ in die Höhe haltend.)
Herr Kickl, wir haben gestern über die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geredet. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Hätten Sie zugehört, was die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind – ich glaube, der Herr Abgeordnete Gerstl hat das sehr weitschöpfend erklärt –, dann wüssten Sie, es ist Aufklärung über das, was in Österreich an Sachthemen aktuell ist. Da gab es vor, glaube ich, zwei Tagen einen „Report Spezial“ zur Frage der Europäischen Union und des Jahrestages des Beitritts zur Europäischen Union, aus der Sie uns offensichtlich herausmanövrieren wollen – denn wenn man Ihre Rede hört, dann heißt das: Raus aus der Europäischen Union! (Abg. Kickl: Nein, das heißt nicht raus aus der EU!) Was Sie ja immer leugnen, aber Sie wollen: raus aus dem Ganzen.
Da wurden Menschen dazu befragt, was man erwartet hat und was gekommen ist. Sie zitieren immer den Ederer-Tausender: Den hat jeder dreimal wieder bekommen! (Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Ja! – Herr Kickl, es ist völlig absurd, Sie rechnen in Zahlen (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Können Sie den Beitrag nachhören? Das sind 100 € (Abg. Kickl: Na großartig! – Zwischenruf des Abg. Höbart), und die hat jeder, nämlich in der Frage auch der Industrie, in der Frage der Wertschöpfung, in der Frage des vereinfachten Exports, in der Frage der Wirtschaftsleistung Österreichs, zurückbekommen. (Abg. Kickl: Unglaublich!)
Worauf Sie hinauswollen, sind die Preissteigerungen. Das ist 30 Jahre her! Sie müssen auch überlegen, dass die Euroumstellung weiß ich wie lange her ist. (Abg. Höbart: 30 Prozent Reallohnverlust! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Sie müssen ja auch rechnen, was da mit der Zeit dazukommt.
Also: öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ORF, „Report Spezial“ nachhören, nachlesen (Abg. Kickl: Ist bekannt für seine ausgewogene Berichterstattung!), dann sehen Sie, welche Vorteile wir aufgrund des Beitritts zur Europäischen Union haben.
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