Zur Frage des AMS: Sie sagen, dass das AMS und die AMS-Kurse nur dazu dienen, um den rot-schwarzen Filz zu bedienen. (Abg. Kickl: Ja!) Ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt: Die Bildungsinstitute wie das WIFI, das BFI bieten seriöse, qualitätsgesicherte, gute Kurse an. (Abg. Kickl: Und sind alle rot und schwarz!) Das Geld, das Sie verwenden für die FPÖ-Parteiakademie, geht in degoutante Comics betreffend die Europäische Union und betreffend Ihr Frauenbild, das darin vermittelt wird – kein Wunder, dass Sie im AMS keinen Platz haben, um dort Kurse abzuhalten. Und das ist gut so.
Herr Kickl, lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Mir ist zehnmal lieber, Österreich geht den Weg in eine europäische Sozialunion, als die Europäische Union wird durch Ihren Mandatar als EU-Neger-Konglomerat verunglimpft. Das ist degoutant, und Sie distanzieren sich nicht, Sie finden das weiterhin in Ordnung. Herr Kickl, der Wähler wird es Ihnen zeigen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Wir können über unhaltbare Vokabeln reden, aber noch mehr über unhaltbare Zustände!)
10.22
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich habe folgende Mitteilung zu machen: Die Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
10.23
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass wir bis dato kaum über den wesentlichsten Block des ersten Tagesordnungspunktes, nämlich über das Arbeitsmarktpaket für Ältere, sprechen konnten, weil ich doch denke, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen in der Altersklasse 45 plus, 50 plus ein Thema ist, das uns intensiv beschäftigen sollte. (Abg. Kickl: Ich war auch nicht der einzige Redner der Fraktion!) – Gut, dann schauen wir, was da noch von Ihnen kommt.
Für uns Grüne ist es jedenfalls ein großes Problem, dass immer mehr Menschen eben schon ab einem Alter von 45 Jahren ihre Jobs verlieren, weil sie durch jüngere Arbeitskräfte ersetzt werden, die billiger sind, die vielleicht auch weniger kritisch sind. Oder sie werden gar durch Leiharbeiter, Leiharbeiterinnen ersetzt. Uns hätte der Ansatz, der auch von der Sozialdemokratie noch vor den Nationalratswahlen stark propagiert worden ist, nämlich ein Bonus-Malus-System einzuführen, sehr gut gefallen, nämlich wirklich jene Unternehmen, die eben erfahrene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinauskicken, auch zur Kasse zu bitten. Das wäre für uns eine gute Idee gewesen. Das, was heute hier an Maßnahmen vorliegt, ist nicht ganz so nach unserem Geschmack. (Abg. Rädler: Was ist schon wieder schlecht?)
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