Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 47

Es geht zum einen um den großen Block der Lohnsubvention. Es geht dabei darum, dass Arbeit, auch Arbeit von erfahrenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, eben ihren Preis hat. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Preis, dieser Wert vom Arbeitgeber auch zu bezahlen ist. Das ist das Erste.

Das Zweite ist, dass wir nicht genau überprüfen können, inwieweit diese Lohnsubven­tionen auch wirklich eine Wirkung entfalten, im Sinne eines neuen Arbeitsplatzes für ältere Beschäftigte. Das heißt, es ist nicht zu überprüfen, ob dieser Beschäftigte nicht ohnehin in diesem Unternehmen Platz gefunden hätte, auch ohne die Lohnsubvention, also ob diese Maßnahme quasi ins Leere geht. Insofern ist unser Ansatz ein anderer. Uns geht es um die Schaffung von wirklich neuen Arbeitsplätzen durch so etwas wie „Aktion 10.000“ (Beifall bei den Grünen), wo mit öffentlichen Mitteln in Bereichen, die von gesellschaftlicher Bedeutung sind – im Sozialbereich, im Kulturbereich, im Bereich von NGOs –, wirklich ganz konkret Arbeitsplätze geschaffen werden, Arbeitsplätze fi­nanziert werden. Das wäre für uns ein guter Ansatz. Wie gesagt, bei Lohnsubventionen sind wir skeptisch.

Beim zweiten Bereich, wo es um Investitionen im Bereich sozialökonomischer Betrie­be, Investitionen in den zweiten Arbeitsmarkt geht, muss ich sagen, prinzipiell ist es zu begrüßen, dass Menschen, die bereits länger ihre Arbeit verloren haben, wieder Be­schäftigung finden, an den Arbeitsmarkt wieder herangeführt werden – obwohl man bei konkreten Projekten sagen muss, dass es sehr viel Kritik vonseiten der Arbeitslosen­vertreter und -vertreterinnen gibt, was die Qualität dieser Einrichtungen teilweise be­trifft.

Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Institution, eine Kategorie herausgreifen, und das sind die gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlasser und -überlasserinnen. Ich ha­be bereits im Ausschuss angesprochen, dass wir diesen Institutionen äußerst kritisch gegenüberstehen. Das sind nichts anderes als Leiharbeitsfirmen, die entweder vom AMS selbst betrieben werden oder in dessen Auftrag agieren. Diese unterliegen nicht dem LeiharbeiterInnen-KV, unterliegen nicht dem ZeitarbeiterInnengesetz. Deshalb kommen alle die Klischees, die man so herkömmlich über diese Branche hat, hier voll zur Geltung. Die Leute werden schlecht bezahlt, haben – unter Anführungszeichen – „schlechte“ Arbeitsbedingungen, weil sie ununterbrochen zu anderen Auftraggebern geschickt werden.

Herr Minister, ich vermisse eine klare Position von Ihnen zu diesem Bereich. Sie haben auch nicht im Ausschuss klar Stellung bezogen, ob Sie auch diesen Bereich mit diesen Maßnahmen unterstützen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Das war der erste Block der Maßnahmen.

Im zweiten Block geht es dann quasi nur noch ums Geld. Es geht um die Kürzung von Arbeitgeberbeiträgen zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds und zur Unfallversicherung. Da, meine Damen und Herren, war ich schon sehr, sehr erstaunt.

Wir haben die DiTech-Insolvenz vor der Tür oder jetzt bereits eingeleitet, beim bauMax wissen wir nicht, wie es weitergeht. Alpine, dayli sind noch nicht abgewickelt, und Sie wollen die Mittel für den Insolvenzentgeltsicherungsfonds kürzen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar! Mir liegt ein Papier, eine Prognose des Fonds selbst vor, wo klar hervorgeht, wenn es zu dieser Kürzung kommt, häufen sich bis zum Jahre 2017 über 135 Millionen Defizit an. Also bitte, wie können Sie diese Kürzungsmaßnahme recht­fertigen? Ich warte hier noch immer auf eine Erklärung, auch im Ausschuss haben wir sie leider nicht bekommen.

Das Zweite ist die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung. Auch diese Maßnahme kann ich nicht nachvollziehen. (Abg. Rädler: Dann müssen S’ nachden­ken!) Wir sprechen hier von einem Arbeitsmarktpaket für ältere Arbeitnehmer und Ar-