Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 48

beitnehmerinnen. Wir wissen, ein großes Thema ist in diesem Bereich die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Wie kann Arbeitsfähigkeit im hohen Maße erhalten werden? – In­dem ich das Unternehmen, die Arbeitnehmer berate, wie sie die physische, teilweise auch psychische Arbeitsfähigkeit erhalten können. Wer macht das? – Die AUVA mit eben den Mitteln, die die Arbeitgeber dafür einzahlen. Und jetzt kürzen Sie diese Mittel, obwohl wir hier verstärkt Tätigkeiten brauchen würden. Ich verstehe Ihre Logik einfach nicht!

Meine Damen und Herren, zusammengefasst nach Regierungslogik geht es hier um ein Paket, wo der Herr Minister von der ÖVP mehr oder weniger die Erlaubnis erhält, aus Mitteln der passiven Arbeitsmarktpolitik aktive Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren, 100 Millionen im Jahr, und im Gegenzug auf 200 Millionen ArbeitgeberInnenbeiträge im Bereich des Insolvenzentgeltsicherungsfonds und der Unfallversicherung verzichtet.

Also bitte: Wenn das kein schlechter Deal ist! Unserer Meinung nach ist er das, und ich finde, das ist kein guter Auftakt für diese neue Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Arbeit des Sozialressorts. Es wäre an der Zeit gewesen, dass sich das So­zialressort gegenüber der ÖVP endlich auf die Hinterbeine stellt, aber wir sehen hier bereits wieder den ersten Kniefall vor der Wirtschaft – und das ist, bitte, ganz und gar nicht gut. (Beifall bei den Grünen.)

10.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wögin­ger. – Bitte.

 

10.31.05

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schade, dass durch den Erstredner diese Debatte über dieses wichtige Wachstums- und Arbeitsmarktpaket in eine Aus­länderdebatte umfunktioniert wurde, noch dazu mit falschen Aussagen. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: Das können Sie halt nicht ! Das ist nun einmal so!)

Zwei Klarstellungen zur Rede des Herrn Kickl: Es gibt Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren. Diese Länder befinden sich außerhalb des Schengenraumes, daher gibt es diese nach wie vor. Das Zweite ist, dass hier so getan wird, als wenn die Rumänen und Bulgaren in Österreich durchfahren oder dableiben, so wie es ihnen passt. Meine Damen und Herren, das ist nicht möglich. Wir haben gesetzliche Beschränkungen und Schranken hier in diesem Haus auch eingeführt, damit man nicht einfach dableiben kann, ohne einer Arbeit nachzugehen oder finanzielle Mittel nachzuweisen. (Zwischen­ruf des Abg. Bösch.)

Das ist ganz klar in Österreich geregelt. Deutschland wird jetzt versuchen, da nachzu­bessern; sagen wir es einmal so. Wir haben diese Regelungen in Österreich, und da­her finde ich es nicht in Ordnung, dass hier so debattiert wird, immer nur Angst ge­schürt wird und immer nur die Ausländerdebatte in Zusammenhang mit dem Arbeits­markt gesehen wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie machen halt Schönrederei!) Das ist dieser Problematik, dieser Herausforderung und dieses Themas nicht würdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Zum Zweiten: Es ist ein Paket mit 550 Millionen €: 350 Millionen für die Aktivierung des Arbeitsmarktes, für Eingliederungsbeihilfen, für Kombilohnmodelle, auch für sozialöko­nomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte. Was ist damit gemeint? Was kann sich die Bevölkerung darunter auch vorstellen? (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Nichts!) – Es geht um Personen, die älter als 50 Jahre und länger als sechs Mo­nate arbeitslos sind.