Parlamentarische Materialien

Meine Damen und Herren, wir kennen diese durchaus tragischen persönlichen Situationen auch von unseren Sprechtagen. Es ist extrem schwierig, einem über 50-jährigen Arbeitslosen zu helfen, dass er wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Deshalb liegt dieses Gesetz heute auf dem Tisch, und deshalb beschließen wir diese 350 Millionen für ein Wachstums- und Beschäftigungspaket und 200 Millionen für die Lohnnebenkostensenkung – weil es uns wichtig ist, dass die Menschen eine Beschäftigung haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie funktionieren die Eingliederungsbeihilfen? – Es wird in etwa einen Richtwert von rund 2 500 € für drei Monate geben, je nach Situation der einzelnen Betroffenen wird auch Geld zugeschossen, damit diese Menschen wieder aufgenommen werden, damit diese Menschen wieder einen Arbeitsplatz bekommen.

Auch die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein aus meiner Sicht wichtiger Anreiz für Beschäftigung. Das muss man nur verstehen, Frau Kollegin Schatz. Natürlich, wenn ältere Arbeitnehmer „billiger“ werden – unter Anführungszeichen – beziehungsweise wenn die Lohnnebenkosten gesenkt werden, hat das indirekt auch einen Beschäftigungsanreiz. (Abg. Schatz: 1 Prozent !) Es gilt aber auch die Hoffnung für die positiven Wachstumsprognosen, die uns derzeit auch von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostiziert werden. Man kann nur hoffen, dass diese auch eintreten. Wir haben leider in der Vergangenheit auch manchmal etwas anderes erfahren.

Was ist die Herausforderung für die Zukunft in diesem Bereich, meine Damen und Herren? – Das Wichtigste ist, dass wir so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung bringen und auch halten können.

Da gibt es zwei Bereiche, die meiner Meinung nach besonderes Augenmerk verdienen: auf der einen Seite natürlich die Jugend. Da haben wir die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr im Regierungsprogramm. Das Jugendcoaching läuft aus meiner Sicht sehr gut, und die Qualifikation ist dort der Schlüssel für Beschäftigung. Was unbedingt notwendig ist – und das sollte uns einen –, ist die Attraktivierung der Lehre. Wir müssen die Lehrberufe wieder attraktivieren! Es gibt einen Mangel an Facharbeitern. Daher ist es unsere Aufgabe, in Österreich auch wirklich eine Welle der Attraktivierung für die Lehre zu starten, meine Damen und Herren. (Abg. Schatz: Wie machen Sie das?)

Der zweite Bereich sind die älteren Arbeitnehmer, das Heben der Beschäftigungsquote bei den über 50-jährigen, auch ein langsames Ausgleiten aus dem Berufsleben zu ermöglichen. Die Altersteilzeit ist ein Instrument. Die Teilpension – das hat heute der Minister bereits in der Fragestunde angekündigt – soll mit 1. Jänner 2015 umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Wachstums- und Beschäftigungspaket mit insgesamt 550 Millionen €, um vor allem ältere Arbeitnehmer wieder in den Erwerbsprozess integrieren zu können. Das ist unsere allgemeine und gemeinsame Verantwortung. Wir handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

10.35

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 49