Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 40

treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geän­dert wird (63 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 22/A der Ab­geordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (64 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 190/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftsland­prinzip bei der Mindestsicherung (65 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 6 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

10.03.57

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Sie für Arbeit und Soziales zu­ständig sind oder, um es korrekt zu formulieren, der Sie für Arbeit und Soziales zu­ständig wären, denn ganz erfüllen Sie dieses Anforderungsprofil ja aus unserer Sicht nicht!

Wir diskutieren in diesen Tagen viel über die Europäische Union, und die Bundesre­gierung wird ja nicht müde, bei diversen Veranstaltungen landauf, landab und im Fernsehen in den schönsten Tönen und in den schillerndsten Farben die Vorzüge die­ser Europäischen Union herauszustreichen. Wenn ich mir das genauer anhöre, habe ich manchmal den Eindruck, als müssten wir die Geschichte der Zweiten Republik um­schreiben und als hätten wir es mit der Tatsache zu tun, dass Österreich vor dem Bei­tritt zu dieser Europäischen Union – zum Beispiel in der Ära Kreisky, um es für die So­zialisten verständlicher zu machen – den Status eines Entwicklungslandes gehabt hät­te, so auf der Ebene von Lesotho oder Botswana. Die Diskussion, so wie sie abläuft, erinnert mich manchmal an diese Dinge.

Insbesondere die SPÖ hat ja dann auch im Zuge des bevorstehenden Beitritts zur Eu­ropäischen Union einiges versprochen, Herr Bundesminister, was in Ihren Bereich, näm­lich in den Bereich Arbeit und Soziales, hineinfällt. Da war davon die Rede, dass es ei­nen europäischen Wohlfahrtsstaat geben wird. Das ist also die große Konzeption der Europäischen Union. Da war davon die Rede, dass die Europäische Union dazu dienen wird, dass endlich das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umgesetzt wird. Da war davon die Rede, dass eine Senkung österreichischer Standards aber über­haupt nicht, nicht einmal ansatzweise in Frage kommt. Und da war natürlich davon die Rede, dass es nicht nur mehr Arbeitsplätze geben wird, sondern vor allem auch attrak­tivere und sicherere Arbeitsplätze.

Ich habe dieses zeithistorische Dokument mitgebracht, eine Publikation der SPÖ mit dem Titel: „Warum wir für Europa sind!“ (Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe.) All das ist dieser Publikation entnommen, und die Aufzählung war nicht er-