Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 39

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Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitspro­gramm 2014 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litaui­schen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 (III-62 d.B.)

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Behandlung der Tagesordnung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 6 sowie 8 bis 10 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonfe­renz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Ta­gesblockzeit von 5,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten er­geben:

SPÖ und ÖVP je 74, FPÖ 69, Grüne 58 sowie STRONACH und NEOS je 30 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

10.02.031. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 260/A der Ab­geordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzie­rungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienstleistungsscheck­gesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (60 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen (61 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 189/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen­paket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (62 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 21/A und Zu 21/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen be-


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