Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 38

Gesundheitsausschuss:

Antrag 302/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anerkennung des Berufes „Wundmanager“ als eigenständige Berufsgruppe in­nerhalb der Gesundheitsberufe

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 298/A(E) der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Justizausschuss:

Antrag 294/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht des Bundesministers für Justiz über die Fortschritte der Reform­gruppe zum Strafgesetzbuch

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 296/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung der Sicherheitslücken von RFID-Systemen“

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 310/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Änderung des Bundesforstegesetzes 1996 zur Normierung einer verpflichten­den Investitionsquote in den Bundesländern

Umweltausschuss:

Antrag 301/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

Verfassungsausschuss:

Antrag 293/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird

Antrag 297/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes

Verkehrsausschuss:

Antrag 295/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird

Antrag 299/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Vignette bei Wechselkennzeichen

Antrag 307/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Tries­ting durch die ÖBB

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 300/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend verpflichtender Netzschalter bei elektrischen Geräten

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):