Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen – das ist Tagesordnungspunkt 20 –, Antrag 274/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen – Tagesordnungspunkt 21 –, Antrag 273/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen – Tagesordnungspunkt 22.
Daher entfällt bei diesen Tagesordnungspunkten die Debatte, und ich werde die Zuweisung der jeweiligen Anträge an die Fachausschüsse vornehmen.
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 443/AB bis 463 /AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (87 d.B.)
Bundesgesetz über die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug (Auslandsunterhaltsgesetz 2014 – AUG 2014) (88 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutz-gesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG) (89 d.B.)
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 303/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung
Antrag 308/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder!“
Bautenausschuss:
Antrag 304/A der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, geändert wird
Familienausschuss:
Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlfreiheit für unsere Familien durch Sicherstellung einer ausreichenden Förderung der familieninternen Kinderbetreuung
Finanzausschuss:
Antrag 309/A(E) der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Bagatellgrenze bei der steuerlichen Begünstigung für die Absetzbarkeit von Spenden an Vereine
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