Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 53

ländischen Firmen, das ist ja gar nicht das Thema. Aber von den 691 Anzeigen, die wir dort hatten, sind 343 österreichische Firmen betroffen. Unter den 228 rechtskräftig ver­urteilten Firmen sind 62 österreichische Firmen. Und so geht es dahin.

Es ist ja nicht nur so, dass das Lohn- und Sozialdumpinggesetz ein Thema für aus­ländische Arbeitskräfte ist, sondern es ist sehr wohl auch ein Thema für inländische Firmen, die hier Menschen beschäftigen. (Abg. Kickl: Oder ausländische Subunter­nehmer!)

Nein, Herr Kickl, keine Ausflüchte, wenn man Ihnen ein Argument widerlegt. Es ist halt so! Sie können zu argumentieren versuchen, wie Sie wollen.

Zu dem, was Sie zum Beispiel zu EU und Sozialbericht hier gesagt haben: Was Sie nicht dazugesagt haben, ist, dass die Abfertigung neu, die wir 2002 in Österreich be­schlossen haben, europaweit als Vorbild dient, denn das ist der nächste Exportartikel. Und mit der Abfertigung neu sind wir, glaube ich, in Österreich ganz gut unterwegs, und zwar im Interesse von allen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Wer war damals an der Regierung, 2002? Wer hat das beschlossen?)

Wenn Sie mir dauernd mit dem Vergleich mit der Schweiz kommen, dann muss ich sa­gen: Natürlich, ja, die Schweiz hat abgestimmt, demokratisches Recht, gar keine Fra­ge! Die Schweiz hat allerdings einen Ausländeranteil bei den Arbeitskräften von 24 Pro­zent, und wir haben einen Anteil von 12 Prozent. Sagen Sie das auch den Menschen, wenn Sie schon diese Polemik fahren! Dann sagen Sie die Wahrheit, sagen Sie, dass die eine überproportionale Belastung haben und dass das dort zu diesen Abstim­mungsergebnissen führt. (Abg. Kickl: Wissen Sie, was das heißt? Das heißt, dass vie­le Ausländer dafür gestimmt haben!)

Und dann sagen Sie auch den Menschen, dass zum Beispiel 5 807 Österreicherinnen und Österreicher Hartz IV beziehen! Sagen Sie das den Menschen! Wir haben 5 807 Ös­terreicher, die Hartz IV beziehen, also um Eckhäuser mehr als bei uns Rumänen die Ausgleichszulage. Sagen Sie das den Menschen! Halten Sie den Menschen doch nicht immer einen Spiegel vor! Man sieht es beim Arbeiterkammerwahlergebnis, denn in keinem einzigen Bundesland haben Sie ein Plus, und das sieht man auch. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, es klingt natürlich populistisch ... (Abg. Kickl: Dieses undemokratische Machwerk!) Wenn man ein Minus hat, dann ist es ein unde­mokratisches Wahlrecht. (Abg. Kickl: Es ist undemokratisch!) Seien Sie mir nicht böse, Sie haben ein Problem. Sie kommen mit Ihrer Polemik außer in Ihren eigenen Reihen nicht mehr durch, das ist Ihr Problem. (Rufe bei der FPÖ: Nächste Nationalratswahlen!) Da freue ich mich jetzt schon darauf. Und Sie werden sich wundern!

Wenn Sie zum Beispiel sagen, wir sollen gewisse Leistungen nach dem Herkunftsland­prinzip vergeben, dann sagen Sie den Menschen auch, dass Sie das österreichische Versicherungsprinzip aushebeln! (Abg. Kickl: Transferleistungen! Wenn Sie genau zu­gehört hätten, ich habe von Transferleistungen gesprochen!) Dann sagen Sie das doch den Menschen! Sie wissen doch ganz genau, wann man in Österreich eine Transfer­leistung beziehen kann und wann man sie nicht beziehen kann. Das wissen Sie doch ganz genau. Sagen Sie auch den Menschen, dass 1 300 Österreicher in der Schweiz eine Ausgleichszulage bekommen, um Eckhäuser mehr, als bei uns Rumänen und Bul­garen eine Ausgleichszulage bekommen!

Und wenn Sie über die AMS-Schulungen herziehen, dann bitte kommen wir auch da zur Wahrheit. Die Schulungen, die kritisiert werden, machen 17 Prozent des gesamten Angebotes aus. 17 Prozent! Diese 17 Prozent haben wir entsprechend reformiert oder sind dabei, sie zu reformieren. (Abg. Kickl: Deswegen Transparenz!) Herr Kickl, Sie können sich dann alles anschauen. Es gibt auch Mitarbeiter im AMS, die Ihrer Partei