Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 52

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die in unser System passt. Bei der Bedürftigkeit einer Person ist natürlich darauf abzu­stellen, ob diese versorgt ist oder nicht. Wenn der Partner ein hohes Einkommen hat, dann muss man das unserer Ansicht nach berücksichtigen.

Zu den Anträgen der Freiheitlichen möchte ich möglichst wenige Worte verlieren. Ich finde, das richtet sich in einem gemeinsamen Europa selbst. Ich bedauere das sehr, dass wir auf dieser Ebene argumentieren müssen, und hätte mir einen positiveren Ge­samtzugang sehr gewünscht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

10.46


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


10.46.24

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, ein paar Dinge zurechtrücken, und ein paar Dinge, glaube ich, muss man politisch sehr klar beantworten und sagen, wo das hingehört.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schatz, ich möchte Sie nur beruhigen: Der Insolvenz-Entgelt-Fonds ist nicht auf dem Weg, selbst ein Problem zu bekommen, denn erstens einmal ist Dayli schon lange eingepreist, das ist überhaupt nicht mehr das Thema für uns, das ist abgehakt, das wird nur abgearbeitet, aber eingepreist ist das schon lange. Ob weitere Firmen kommen werden oder nicht, werden wir sehen. Wir heben ja gleich­zeitig die Befristung – das war bis 2015 befristet – der Befreiung von Arbeitslosenver­sicherungsbeiträgen für 58-, 59-, 60- und 61-Jährige auf. Das wird aufgehoben, wird jetzt Dauerrecht, und das bekommt der Insolvenz-Entgelt-Fonds als zusätzliche Ein­nahme. Demzufolge ist das überhaupt kein Thema. Sollten wir ... (Zwischenruf der Abg. Schatz.) – Das ist noch nicht eingepreist. Die Vorschau, die Sie haben, ist noch nicht eingepreist, Sie müssen das heute erst alles beschließen, dann können wir es einpreisen. Das ist eine ganz einfache Logik.

Und was noch dazu kommt, ist, dass wir davon ausgehen, da die Gesamtkonkursquote in Österreich rückläufig ist, dass so spektakuläre Pleiten, wie wir sie im Vorjahr hatten, natürlich nicht tagtäglich sind. – Punkt eins.

Punkt zwei: Bei der Firma DiTech ist das Thema noch lange nicht dort, dass die Menschen bei uns sind, denn wenn man es genau betrachtet, ist es eine Teilinsolvenz. Die Gehälter und Löhne wurden auch ausbezahlt, es gibt noch keinen Rückstand. So schwierig das Thema für die Firma ist, für uns ist es noch kein Thema. Die AUVA hat auch entsprechende Rücklagen, die kann das sehr wohl auch tun.

Zur Frage der sozialökonomischen Betriebe, wo auch Menschen an andere Firmen verliehen werden, haben wir, wie Sie wissen, eine Evaluierung laufen. Wenn diese Evaluierung fertig ist, dann wird gemeinsam mit dem AMS natürlich entsprechend ge­handelt werden.

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kickl hat sehr ausführlich zulasten der Rede­zeit seiner Fraktion hier vieles gesagt. Ich weiß nicht, wie viel Redezeit jetzt die Ihnen folgenden Redner noch haben. (Abg. Kickl: Keine Sorge! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, man muss ein paar Dinge ein bisschen zurechtrücken.

Sie sollten das, was dem Kollegen Muchitsch Sorgen bereitet, einmal in seiner Ge­samtheit betrachten und in seiner Gesamtheit sehen, um was es geht.

Wir hatten voriges Jahr 691 Anzeigen wegen Unterentlohnung gemäß Lohn- und So­zialdumpinggesetz. Die hatten wir. 50 Prozent österreichische Firmen. 343 österreichi­sche Firmen stecken da drinnen. Dort ist auch ein Problem! Natürlich auch bei aus-


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