Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 54

zugehörig sind. Diesen Datenfluss haben Sie, das wissen wir. Wir leben in einer De­mokratie, das ist alles nicht mein Problem.

Mein Problem ist nur Folgendes: Sagen Sie den Menschen, dass 83 Prozent des Schulungsangebotes Qualifikationsmöglichkeiten sind, die mit den Menschen abge­stimmt sind, und dass die Menschen hinsichtlich Zufriedenheit mit diesen Kursen die Note 1,91 vergeben. (Abg. Kickl: Wissen Sie, was das ist?) Das sagen Sie auch den Menschen!

Ja, all die Beispiele, die hier genannt worden sind, stimmen, darüber diskutiere ich gar nicht. Das stimmt alles. Bei einer Million Kundinnen und Kunden, bei 300 000 Schu­lungsteilnehmern und Kursteilnehmern kann es zu diesen Promillesätzen kommen. Darüber möchte ich gar nicht diskutieren, nicht einmal ansatzweise. Denn wenn das al­les nicht so wäre, dann hätten wir nicht eine Zufriedenheit von 1,91. Diese Auswertung liegt vor und ist ganz objektiv.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass das manchmal wehtut, wenn man auf gewisse Dinge hinweist. Klar ist ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihnen tut es weh! – Abg. Kickl: Kennen Sie auch die Zufriedenheitswerte für die Bundesregie­rung? – 85 Prozent Nicht genügend!) Natürlich kenne ich die, das ist ja gar keine Fra­ge. Sie werden uns dann wieder ein Taferl hinhalten, das ist auch keine Frage. Das ist alles nicht das Problem. (Abg. Kickl: Sie sind ein Realitätsverweigerer!)

Das Problem ist Folgendes: dass Sie, glaube ich, den Menschen wirklich die Wahrheit sagen sollten, was Ihre Intention betrifft. Sagen Sie, Sie wollen kein gemeinsames Eu­ropa! Sagen Sie das endlich einmal! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.) Denn genau das ist die Konsequenz dessen, was Sie hier produzieren. (Abg. Kickl: Gemein­same Schulden wollen wir nicht!)

Sagen Sie den Menschen: Wir wollen eine massive Schädigung der österreichischen Exportwirtschaft, wir wollen eine massive Schädigung des österreichischen Tourismus, wir wollen eine massive Schädigung des österreichischen Forschungsstandortes! – Das ist die Konsequenz dessen, was Sie hier dauernd verlangen! Denn wenn man Ihre Gedankengänge durchdenkt, dann kann das nur heißen: Raus aus Europa!

Unsere Antwort ist: Mit Europa gemeinsam, so komplex die Themen auch sind! Europa gemeinsam erarbeiten! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

10.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

10.55.36

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, diese Polemik von der Regierungsbank aus ist eigentlich Ihrer nicht würdig. Nicht einmal Sie haben es notwendig, dass Sie sich so aufführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind schon bekannt für deftige Sprüche, und das ist auch in Ordnung, aber, Herr Bundesminister, das, was Sie jetzt geboten haben, zeigt schon, dass wir offensichtlich Ihren wunden Punkt getroffen haben, und das wissen Sie auch ganz genau. Sagen Sie doch einmal den Menschen, was alles Sie hier machen beim AMS! Wenn Sie sagen, 17 Prozent der Kurse sind nicht beliebt. Das macht mehr als 170 Millionen € aus. Sa­gen Sie das doch auch einmal den Menschen dazu!

Herr Bundesminister! Wenn das alles so super wäre, dann frage ich mich schon, wa­rum das AMS Wien hergeht und sagt, sie werden jetzt radikal umstellen bei den Kur­sen. Wenn ohnehin alles so gut ist, dann ist das doch nicht notwendig. Ganz offen-