Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 55

sichtlich liegt einiges im Argen bei diesem AMS. (Beifall bei der FPÖ.) Das bestätigen selbst Sie mit Ihren Anfragebeantwortungen.

Wissen Sie, Herr Bundesminister, wenn Sie sich jetzt herstellen und sagen, in der Schweiz ist die Situation anders, weil die einen so hohen Ausländeranteil haben, dann ist daraus zu folgern, dass auch die Ausländer in der Schweiz offensichtlich dafür ge­stimmt haben, dass es keinen weiteren Zuzug von Arbeitskräften geben soll (Beifall bei der FPÖ), weil selbst die Ausländer in der Schweiz, nämlich diejenigen, die dort arbei­ten, nicht möchten, dass es einen weiteren Zuzug von Billigarbeitskräften gibt.

Es ist Kollege Muchitsch, der leider Gottes jetzt nicht da ist, heute schon mehrmals ge­nannt worden. Ich muss schon eines sagen: Hier herinnen stimmt er immer mit Ihnen mit, relativiert seine Aussagen, aber wenn er dann draußen bei Parteiveranstaltungen ist, wenn er irgendwelche Interviews gibt, dann lehnt er sich weit hinaus.

Kollege Kickl hat den „Kronen Zeitung“-Artikel bereits erwähnt. Kollege Muchitsch hat erst vor wenigen Wochen im Burgenland gemeinsam mit dem burgenländischen Lan­deshauptmann von der SPÖ eine Veranstaltung gehabt. Auch dort ist er aufgetreten und auch dort hat er wörtlich gesagt, dass der heimische Arbeitsmarkt vor unfairem Wettbewerb geschützt gehört, und zwar von den ausländischen Firmen, die überprüft wurden. (Beifall und Aha-Rufe bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, hören Sie jetzt einmal zu! Das steht nämlich sehr wohl im Wider­spruch zu dem, was Sie hier gesagt haben. Im Burgenland sind von Jänner bis August 285 inländische Baufirmen auf Lohndumping kontrolliert worden. Nur bei einem einzi­gen Unternehmen gibt es den Verdacht, dass die Arbeitnehmer unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt wurden. Anders die Situation bei ausländischen Firmen, die im Burgenland aktiv sind, sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch: Im gleichen Zeitraum wurden im Burgenland 34 ausländische Firmen über­prüft, von 34 gab es 27 Firmen mit Lohn- und Sozialdumping. – Diese Zahlen sind schon ein bisschen anders als Ihre Zahlen, Herr Bundesminister! Hier passt irgendet­was nicht zusammen.

Mir kommt es langsam schon so vor, dass immer dann, wenn Sozialausschuss ist, wenn Sozialdebatte ist, der Herr Kollege Muchitsch gar nicht mehr den Raum betreten darf. Sie haben ihn überhaupt nur mehr als Reserve-Abgeordneten im Sozialausschuss, weil Sie genau wissen, dass Kollege Muchitsch draußen bei den Leuten ganz anders redet. Und vielleicht haben Sie schon Angst, dass Sie ihn hier drinnen auch nicht mehr halten können, weil er nämlich genau das von den Kollegen gesagt bekommt, was los ist beziehungsweise wie es sich wirklich abspielt. Da können Sie mit Ihrer Schönfär­berei nicht weiterkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können sich hundertmal hier herstellen Herr Bundesminister, um uns zu erzählen, wie großartig alles läuft, dass es überhaupt keine Probleme gibt und die Arbeitslosig­keit nicht sinkt. Das haben Sie heute in der Früh gesagt, nämlich: Die Arbeitslosigkeit ist schon wieder im Sinken!

Das ist ja „wundervoll“: Wenn wir jetzt ein Prozent weniger Arbeitslose haben, dann müssen wir Ihnen schon auf die Schulter klopfen! Aber der Chef des AMS hat schon angekündigt, dass es frühestens im vierten Quartal 2015 eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt geben wir. Ich betone: frühestens!

Herr Bundesminister! Das sind die nackten Zahlen, und Sie wissen ganz genau, dass Sie es einfach nicht schaffen werden, da runterzukommen. Und Sie wollen es auch gar nicht schaffen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben Hunderte Ideen eingebracht, Anträge eingebracht, Vorschläge gemacht. Die werden von Ihnen prinzipiell weggewischt. Sie sagen dann immer: Das ist alles nicht