durchführbar, das ist böse, das ist schlecht, das ist ausländerfeindlich! – Mitnichten! Das ist für die österreichischen Arbeitnehmer gedacht! Wir sind nämlich die einzige Partei, die offensichtlich noch die Österreicher im Auge hat (Beifall bei der FPÖ) und die für die eigene Bevölkerung und für die Menschen, die hier im Land sind, arbeitet.
Jetzt muss ich schon noch ganz kurz auf den Kollegen Wöginger eingehen, der sich hier hergestellt und gesagt hat, wir brauchen eine Welle der Attraktivierung. Richten Sie es ihm bitte aus, wenn er wieder hier ist!
Eine Welle der Attraktivierung der Lehre brauchen wir, meinte er, und wir haben die Jugendausbildungspflicht, er hat aber nicht gesagt, wie er das machen möchte. Er stellt sich hier her, zitiert ein paar Überschriften und geht wieder. Das ist doch keine Politik, die nachhaltig ist! Ihre Politik kommt bei den Menschen genau aus diesen Gründen nicht an. Deshalb, Herr Bundesminister, ist sowohl die ÖVP wie auch Sie in einem absoluten Umfragetief. Da können Sie sich jetzt herstellen und mit den 3 Prozent bei der Arbeiterkammerwahl irgendwelche Geschichten erzählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ja, wir haben 3 Prozent bei der Arbeiterkammerwahl in Wien verloren, aber das ist schon auch eine Auffälligkeit: gerade in Wien!, denn Sie wissen ganz genau, wie es in Wien zugeht und wie Ihre Funktionäre in Wien gearbeitet haben, wie Leute am anonymen Wahlrecht gehindert wurden. (Die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um.) Okay, Herr Bundesminister, Sie sind gegangen. Ich nehme das zur Kenntnis. – Aber: Das sind Zustände in Wien, da könnten Sie sich von Russland etwas abschneiden. So läuft es in der Wiener Arbeiterkammer! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eines noch zum Abschluss, Herr Bundesminister, falls Sie irgendwo an einem Bildschirm sitzen und zuhören: Sie haben schon im Ausschuss gesagt, auch mit steigender Arbeitslosigkeit geht sich alles aus.
Wir wissen: Die Einnahmen aus den Arbeitslosenbeiträgen betragen derzeit 5,8 Milliarden €, die Ausgaben 5,9 Milliarden €. Dazu kommen 1,1 Milliarden € für das AMS, und zwar jedes Jahr. Das heißt, hier ist bereits ein Defizit von 1,2 Milliarden €. Aber Sie haben die Chuzpe, zu sagen, das geht sich schon irgendwie aus.
Ja wo soll es sich denn ausgehen? Woher nehmen Sie das Geld dafür? Ich bin schon gespannt, was für ein Budget Sie nach Ostern vorlegen werden, Herr Bundesminister.
Das geht sich hinten und vorne nicht aus. Sie sind nicht willens, Maßnahmen zu setzen, die die österreichischen Arbeitnehmer schützen. Und Sie sind auch nicht willens, Einsparungen dort vorzunehmen, wo es nicht die Arbeitnehmer trifft. (Beifall bei der FPÖ.)
11.02
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
11.02
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir erleben bei jeder sozialpolitischen Debatte von den Freiheitlichen leider immer dasselbe Bild: Es wird versucht, Menschen auseinanderzudividieren, und es wird versucht, Verunsicherung zu verbreiten. Ich glaube, Sie haben zurzeit ein bisschen ein nervöses Verhalten – zu Recht! Denn: Die 3,25 Prozent sind ja keine Kleinigkeit, Herr Kickl und Frau Belakowitsch-Jenewein (Zwischenruf des Abg. Kickl), noch dazu von einem Niveau ausgehend, das schon niedrig ist und wo die Gefahr besteht, unter 10 Prozent zu landen. Daher ist Ihr Verhalten natürlich verständlich, denn es tut weh, wenn man verliert. Da gibt es ein eigenes Lied, wie Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie verlieren seit Jahren!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite