Meine Damen und Herren von der FPÖ, die Menschen haben verstanden, dass sie Ihnen nicht glauben können, weil Sie unterschiedliche Standpunkte – oftmals auch gegen die Arbeitnehmer gerichtet – vertreten, und zwar insbesondere im Wahlkampf. Herr Kickl, Sie waren ja selbst auf der Liste, denken Sie einmal darüber nach, ob Sie vielleicht den Ausschlag gegeben haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt ist heute schon sehr umfassend beleuchtet worden. Faktum ist – ich möchte das herausstreichen –: Österreich bekämpft die Arbeitslosigkeit europaweit am besten!
Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, dir, Herr Bundesminister, und deiner Mannschaft zu danken (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!), denn man merkt einfach, wie viel Herzblut du in die österreichische Sozialpolitik steckst. Dafür darf ich mich im Namen der Sozialdemokraten recht herzlich bei dir bedanken. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
Wir haben es heute schon gehört: Die 100 000 Frauen und Männer, die über 50 Jahre sind und aus dem Arbeitsmarkt gedrängt wurden, stellen ein riesiges Problem dar. Wir versuchen jetzt, die Möglichkeit zu schaffen, genau die Schicksale dieser Menschengruppe abzufedern. Tagtäglich hören wir Beispiele dafür. Mich hat vor 14 Tagen ein Kollege ersucht, ihn bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen. 53 Jahre ist er alt, 17 Jahre hat er im Unternehmen gearbeitet. Er wurde jetzt gekündigt, weil er zu teuer ist. Das hat man ihm natürlich nicht gesagt. Er ist ohne Angabe von Gründen entlassen beziehungsweise gekündigt worden. Er hat mittlerweile 100 Bewerbungen geschrieben, ganz wenige Beantwortungen sind gekommen, und er hat bis heute keinen Arbeitsplatz gefunden.
Meine geschätzten Damen und Herren! Da muss entgegengesteuert werden! Und ich darf von unserer Seite her sagen: Wir lassen die älteren Arbeiternehmer ganz sicher nicht im Regen stehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Einem Gewerkschafter kann man nichts glauben!)
Meine Damen und Herren! Das sind ja Menschen, die schon mindestens 35 Jahre im Arbeitsleben gestanden sind und die haben ein irrsinniges Know-how, und das geht der Wirtschaft und der Gemeinschaft verloren. Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung, mit dem Sozialminister an der Spitze, dieses Problems annimmt. Die 350 Millionen €, die für die nächsten Jahre bereitgestellt werden, werden in dieser Sache sicher weiterhelfen.
Stichwort Altersteilzeit – danke, dass sie umgesetzt wurde, und zwar in Richtung 65 Jahre.
Auch die Teilpension ist heute schon angesprochen worden, die wird uns ebenfalls helfen.
Und das Bonus-Malus-System steht ebenfalls in Verhandlung.
Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nützen, die Verantwortung der Unternehmen stärker einzufordern. Es ist erfreulich, dass die Lebenserwartung steigt, aber das hat zur Folge, dass wir auch immer länger arbeiten müssen. Aber dann müssen auch die Arbeitsplätze vorhanden sein. Doch wir müssen feststellen, dass oftmals das Gegenteil der Fall ist, nämlich: Ältere Arbeitnehmer werden oft aus den Arbeitsmarkt gedrängt, weil sie zu teuer sind oder weil vielleicht gerade ein Abfertigungssprung vor der Tür steht oder weil sie vielleicht öfter im Krankenstand sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist ein radikales Umdenken notwendig, da muss ein anderes Bewusstsein geschaffen werden. Dieser Schritt ist ein ganz wichtiger
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