Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 61

Die nicht vorgenommenen Minderausgaben betragen höchstens € 5 Mio., verteilt auf die beiden Anfallsjahre 2014 und 2015.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

11.11.16

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte das Wachstums- und Beschäftigungspaket auch von einer anderen Seite beleuchten, nämlich von der Seite der Arbeitgeber. Ich denke, gerade jetzt haben wir wieder gesehen, und die KMU Forschung Austria hat es einmal mehr bestätigt: Unsere Klein- und Mittelbetriebe sind die größten Arbeitgeber in diesem Lan­de. Ende Jänner 2014 waren in den KMUs über 1,9 Millionen Menschen, fast 2 Millio­nen Menschen beschäftigt. Also 66 Prozent beziehungsweise zwei Drittel aller Be­schäftigungsverhältnisse sind bei den KMUs angesiedelt.

Die KMUs haben mit ihren Mitarbeitern auch beste Arbeitsverhältnisse, und sie haben diese Arbeitsverhältnisse auch ausgebaut. Und zwar haben sie gegenüber dem Vor­jahr um 12 400 Arbeitsplätze mehr geschaffen. Das beweist, dass gerade die klein- und mittelständischen Unternehmer das Rückgrat unserer Gesellschaft sind und dieser unternehmerische Mittelstand das Land trägt.

Damit bin ich schon beim eigentlichen Thema, nämlich: Wir wollen, dass die KMUs auch in Zukunft Arbeitsplätze schaffen und Lehrlinge ausbilden. Wir haben dieses The­ma gerade in Diskussion: Die duale Ausbildung ist ja das Erfolgsgeheimnis der öster­reichischen Wirtschaft! Unsere Unternehmer bieten, wie wir heute schon öfter gehört haben, attraktive und innovative Lehrplätze an und bilden Fachkräfte für die Zukunft aus. Aber wir brauchen natürlich auch entsprechende Jugendliche, damit wir auch wei­terhin in den Nachwuchs investieren können.

Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir heute – und das ist einer der drin­gendsten Wünsche der Unternehmerinnen und Unternehmer – einen ersten kleinen Schritt machen, nämlich – ich sage das bewusst so – eine Trendwende herbeiführen. Bis jetzt sind die Lohnnebenkosten immer gestiegen, jetzt nehmen wir eine Trendwen­de vor, indem wir erstmals die Lohnnebenkosten senken: das erste Mal um 0,1 Prozent mit 1. Juli und dann das zweite Mal mit 0,1 Prozent im Jahr 2015. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die Lohnnebenkosten sind in Österreich am höchsten und stellen das Problem für die Arbeitgeber dar, wenn es darum geht, dass sie weiter in­vestieren können.

Aus diesem Grunde bedeuten diese Maßnahmen, wie ich schon betont habe, eine Trendwende. Damit senden wir das erste Mal ein wichtiges Signal an unsere klein- und mittelständischen Unternehmer, nämlich dass hier eine Maßnahme gesetzt wird, die sie entlastet. Bei diesem Gesamtpaket – es ist von einem Arbeitnehmer gesprochen worden; ich habe gesagt, es stellt eine Trendwende dar – nehmen wir immerhin 200 Millionen € in die Hand, mit denen wir heuer und nächstes Jahr die Lohnneben­kostensenkung durchführen.

Alle reden von Maßnahmen zur Lohnnebenkostensenkung – wir setzen sie für unsere klein- und mittelständischen Unternehmer, denn sie bilden das Rückgrat unserer Ge­sellschaft! In dieser Hinsicht danke ich den Unternehmerinnen und Unternehmern da­für, dass sie Arbeitsplätze schaffen und Jugendliche ausbilden. (Beifall bei der ÖVP.)

11.14

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dopp­ler. – Bitte.