Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 62

11.14.13

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Rainer Wimmer, Sie haben die Arbeiterkammerwahl in Wien angesprochen und haben gesagt: Verlieren tut weh! Ich erinnere Sie – fragen Sie Ihre Freunde in Salzburg, wie es bei der letzten Landtags­wahl war –, wie weh verlieren wirklich tut, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Wimmer.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Transparenz und Qualitätssi­cherung bei AMS-Kursen sind ein richtiger und wichtiger Ansatz, ja eine dringende Notwendigkeit. Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosenrate seit den Kriegs­jahren zu verzeichnen. Im Jänner waren fast 450 000 Menschen ohne Arbeit. Das sind um 9,5 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Viele Menschen be­finden sich in Schulungen, und viele Schulungsteilnehmer fragen sich: Was mache ich hier eigentlich?

Die Kosten dafür betragen mehr als 1 Milliarde €. Leider gibt es da auch Fehlentwick­lungen. Auch wenn es der zuständige Minister nicht gerne hört, es ist so. Wie wäre es sonst zu erklären, dass, wie von meiner Kollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein be­reits erwähnt, sogar das AMS Wien sagt: Sinnlose Kurse gehören gestrichen!

Es kann und darf nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Herrschaf­ten zu Lasten der arbeitslosen Menschen finanziell gut bedient werden. In Zukunft müssen diese Kurse viel mehr unter die Lupe genommen werden. Es müssen Schulun­gen angeboten werden, die die betroffenen Menschen auch wirklich brauchen, statt da­rauf zu schauen, dass so mancher Kursleiter möglichst viel verdient. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 

11.16.25

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte vorneweg zwei Klassen der HTL Bulme Graz begrüßen, die jetzt hier auf der Galerie sitzen und unserer Diskussion lauschen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns den Entschließungsantrag 189/A(E) ansehen, so erfahren wir wirklich nichts Neues. Dieser Antrag reiht sich nahtlos in eine Serie von inhaltsleeren Anträgen, die wir uns alle ersparen könnten, wenn sich die FPÖ endlich einmal besser informieren würde.

Meine Damen und Herren! Es stimmt, Österreich hat derzeit auf dem Arbeitsmarkt hart zu kämpfen. Unser Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer hat alle Hände voll zu tun, damit es rasch wieder besser wird. Er meistert das aber gut, meine Damen und Herren (iro­nische Heiterkeit des Abg. Neubauer), denn es ist ein Faktum, dass Österreich auch in dieser schwierigen Zeit immer noch zu jenen Ländern gehört, die die geringste Arbeits­losenrate aufweisen. Das ist wohl der beste Beweis dafür, dass die Arbeit unseres So­zialministers sehr gut ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber bei den Rezepten der Blauen, meine Damen und Herren, sieht das ganz anders aus: Die sind nämlich Populismus pur, sind falsch im Ansatz, sind falsch in der Schlussfolgerung und sind falsch im Ergebnis. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Handeln ist falsch!) Und sie sind auch EU-rechtswidrig, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Vielleicht sollten Sie Ihren Herrn Mölzer fragen, wie EU-Recht ausschaut, und ihn weniger über Dinge, die in einem Staat wie Österreich wirklich nicht gesagt ge­hören, philosophieren lassen. (Beifall bei der SPÖ.)