Herr Abgeordneter Kickl, Sie fordern von unserer Bundesregierung ein Maßnahmenpaket ein, das Zugangsbeschränkungen für Nicht-EU-Bürger und für EU-Bürger vorsieht. Bruno Kreisky würde Ihnen dazu sagen: Lernen Sie Geschichte, Herr Kickl! Denn Sie haben noch immer nicht gelernt, dass für EU-Bürgerinnen und für EU-Bürger die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit im gesamten EU-Raum gilt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Ich frage mich auch, woher Sie die Information haben, dass es negative Auswirkungen der EU-Ostöffnung gibt. Die siebenjährige Übergangsfrist wurde nämlich wirklich richtig genutzt. Institute wie das IHS sehen nur marginale Auswirkungen auf Österreich. (Abg. Kickl betritt den Sitzungssaal.) – Oh, er ist endlich wieder hier herinnen im Plenarsaal! – Wie gesagt, Institute wie das IHS sehen nur marginale Auswirkungen auf Österreich, aber anscheinend wissen Sie mehr als wissenschaftliche Institute.
Und was die Nicht-EU-Bürger betrifft, Herr Kickl, so hätten Sie sich Ihren Antrag überhaupt sparen können, denn all das, was Sie darin fordern, ist längstens realisiert. Wir nennen das Rot-Weiß-Rot-Card. Wir prüfen schon längst, welche Qualifikationen wir in Österreich brauchen. Wir nehmen besonders qualifizierte Schlüsselkräfte auf, wir nehmen Fachkräfte in Mangelberufen auf und setzen auch auf Akademiker. (Abg. Kickl: Die gilt innerhalb der EU? Das habe ich gar nicht gewusst!)
Wenn Sie sich, Herr Kickl, wirklich ernsthaft damit auseinandergesetzt hätten, dann würde Ihnen eine Zahl sicherlich bekannt sein, nämlich 27 Prozent. Diese Zahl müssten Sie dann kennen. So hoch ist nämlich der Anteil der Akademikerinnen und der Akademiker unter all den Zuwanderern, die wir aus Nicht-EU-Staaten haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Würden wir in dieser Hinsicht nicht prüfen, Kollegin Belakowitsch-Jenewein, dann wäre diese Zahl niemals so hoch. Und wer das ist, wüssten wir dann auch nicht. Es sind Ärzte, es sind Ingenieure und es sind Wissenschaftler, die wir aufgrund der Rot-Weiß-Rot-Card bei uns in Österreich haben.
Ich kann nur eines sagen: Die Politik dieser Bundesregierung, die Politik eines Rudi Hundstorfer und die Politik unseres Bundeskanzlers haben dazu geführt, dass wir mehr Zuwanderer mit gehobener Qualifikation haben. Sie hat dazu beigetragen, dass zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge eingenommen werden, und sie hat dafür gesorgt, dass wir höhere Steuereinnahmen erzielen können.
Was wir von Ihnen bekommen, Herr Kickl, sind Anträge wie der Antrag 189/A. Positiv formuliert ist das ein Papier der Gebrüder Grimm, negativ gesagt ist das ein weiterer Versuch, mit der Verunsicherung von Menschen politisches Kleingeld zu machen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist gottgewollt! Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Da hat er aber jetzt dem Muchitsch ordentlich die Leviten gelesen!)
11.20
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. (Abg. Kickl: Also was in der EU einmal beschlossen ist, kann man nicht mehr ändern! Das sagen Sie damit! Das ist interessant! Das sollen die Leute ja wissen! – Abg. Keck: Schauen Sie, Herr Kickl, laut zu reden, heißt, keine Argumente mehr zu haben! – Ruf bei der FPÖ: Darum haben Sie auch geschrien!)
11.20
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe ÖVP! Es ist jetzt einige Wochen her, da hat es eine sehr große Veranstaltung in Tirol gegeben, von der Wirtschaftskammer organisiert. Zirka 600 Unternehmer waren anwesend, Festrednerin war Landesrätin Zoller-Frischauf – die dürften Sie ja kennen. Sie hat den dort An-
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