Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 64

wesenden erklärt, wie die Regierungsverhandlungen vonstatten gegangen sind. Sie hat das so erklärt: Die ÖVP hatte damals zwei Wahlmöglichkeiten: eine Tür mit der Aufschrift „Erbschaftssteuern/Vermögensteuern“ und eine zweite Tür mit der Aufschrift „Lohnnebenkostensenkung“. Und natürlich habe die ÖVP die zweite Tür mit „Lohn­nebenkostensenkung“ gewählt. Sie sind mir nicht böse, wenn ich annehme, dass da wahrscheinlich jemand den Türpfosten erwischt hat und nicht die Tür.

Schauen wir uns an, was das, was Sie jetzt machen wollen, für einen Unternehmer be­deutet: 1,50 € (der Redner hält die entsprechenden Münzen in die Höhe) pro Monat pro Mitarbeiter. Das ist Ihre Lohnnebenkostensenkung! (Beifall bei der FPÖ.)

1,50 € heuer und nächstes Jahr wieder 1,50 € – macht 3 €. Jetzt erklären Sie mir bitte, warum ein Unternehmer wegen 3 € im Monat plötzlich eine riesengroße Offensive bei seinen Angestellten starten und plötzlich neue Leute einstellen soll! Das Problem ha­ben Sie überhaupt nicht erkannt, oder Sie haben es erkannt, aber Sie haben mittler­weile so wenig Budgetmittel, dass Sie einfach nichts mehr umsetzen können.

Wichtig ist – und das ist ja auch für die SPÖ ganz wichtig –: Wirtschaft schafft Arbeits­plätze. Und diese 400 000 oder 450 000 Arbeitslosen werden wir nur wegbekommen, wenn die Wirtschaft floriert. Und das Hauptproblem sind heute die Lohnnebenkosten. Wenn Sie diese nicht in den Griff bekommen, wird sich die Situation auf dem Arbeits­markt nicht verbessern.

Meiner Überzeugung nach ist diese Regierung schon lange konkursreif. Sie hoffen auf ein Wunder. Wunder geschehen manchmal. Ich hoffe auch auf ein Wunder: dass diese Regierung möglichst bald ihren Abschied feiert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.23

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Au­bauer. – Bitte.

 

11.23.13

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möch­te mich nicht darauf einlassen und nicht dazu sprechen, welche Parteitaktik hier jetzt die wichtige ist, ob es um die EU-Wahl geht, um dieses ganze Hickhack. Ich denke mir, wenn jemand zu Hause sitzt, über 50 Jahre alt ist und keinen Job hat, dann hat er an­dere Sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genau deshalb, weil es ja Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, ist es wichtig, dass wir heute hier rasch Hilfe beschließen, und das ist nicht so eine Kleinigkeit, wie Sie das vorher angesprochen haben. Es sind 350 Millionen €, die in den nächsten drei Jahren diese Regierung in den Arbeitsmarkt pumpt. Das setzt sich um in Arbeitsplätze.

Was geschieht denn mit dem Geld? – Es verschwindet ja nicht in irgendeiner Verwal­tung. Das geht in Eingliederungsbeihilfen. Das geht auch in den zweiten Arbeitsmarkt. Menschen, die schon länger als ein halbes Jahr keine Arbeit haben und auch auf dem freien Markt sozusagen keinen Job finden, bekommen eben in sozialökonomischen Betrieben Arbeit. Das ist ganz, ganz wichtig. Das ist eine enorme Hilfe für die Betrof­fenen. 20 000 Menschen können so pro Jahr gezielt gefördert werden. Und 8 500 Per­sonen – so hat es der Sozialminister gesagt – werden dauerhaft einen fixen Arbeits­platz bekommen. Das ist schon ein tolles Konzept, und daran sieht man, dass wir da auch etwas tun.

Wie schaut denn derzeit die Lage der Älteren aus? – Ja, auf der einen Seite gibt es die Probleme, deshalb nun die neuen Fördermaßnahmen. Aber auf der anderen Seite, das möchte ich schon betonen, stimmt dieses Vorurteil, dass Ältere überhaupt keine Chan­cen haben, nicht. Im Vorjahr – diese Zahlen möchte ich Ihnen nennen – hat eine halbe Million Menschen wieder Arbeit gefunden. Interessant dabei: Jeder Vierte von dieser