halben Million war über 50 Jahre alt. Das heißt, es stimmt nicht, dass es gar keine Chancen gibt. Machen wir den Menschen doch Mut, vergraulen wir sie nicht dauernd, und hören wir doch auf mit dieser ewigen Schwarzmalerei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Letztes: Herr Minister, danke, Sie haben heute in der Fragestunde auch klargestellt, die Teilpension soll ab 2015 wirken. Also wieder ein Anreiz, Menschen länger im Job zu halten. Noch vor dem Sommer wird es die neue Aufschub-Bonus-Pension geben – ein weiterer Schritt für mehr Beschäftigung Älterer.
Insgesamt, meinen wir, ist das ein gutes Konzept. Helfen wir alle zusammen, dass es auch der Erfolg wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.26
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
11.26
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich heute schon einige Male erwähnt worden bin (Ruf bei der FPÖ: Lobend!) – lobend?; das kann man auffassen, wie man will (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben Sie sehr gelobt!) –, möchte ich einige Dinge vielleicht klarstellen. (Abg. Kickl: Nicht wieder zurückrudern!)
Fakt ist: Wir werden uns nie zurücklehnen können, wenn es darum geht, Maßnahmen zu setzen, um ältere Menschen in Arbeit zu halten. Der Unterschied zwischen den politischen Parteien ist jener, wie man das sieht. Wir werden dort und da nachhelfen müssen, dass es gelingt, ältere Menschen am Arbeitsplatz zu halten. Teilweise bei der Wirtschaft, indem wir es attraktiver machen, ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten, auch mit gesundheitlichen Maßnahmen, aber letztendlich auch bei den Betroffenen selbst.
Was uns aber klar unterscheidet, ist, wie man mit diesen Menschen umgeht. Und wenn gestern hier der Kollege Strolz von den NEOS die Menschen, die eine Invaliditätspension beziehen, praktisch diffamiert hat, sie in ein Eck gestellt hat mit Korruption, dann muss man sich einmal vor Augen führen, was diese Menschen kriegen, die schwer arbeiten, die es nicht schaffen, in Beschäftigung zu bleiben, und wo auch keine Maßnahmen mehr möglich sind, diese in Beschäftigung zu bringen. Wenn eine Invaliditätspensionistin 756 € monatlich kriegt, wenn ein Schwerarbeiter, der das 60. Lebensjahr im Job nicht schafft, 1 184 € Pension kriegt, dann sind das nicht Menschen, die dorthin wollen. Das sind Menschen, die dorthin müssen, weil sie einfach nicht mehr können, weil sie gesundheitlich praktisch am Ende sind.
Herr Strolz, ich würde Sie wirklich ersuchen, sich beim Thema Pensionen nicht mehr zu Wort zu melden. Ich lade Sie gerne ein: Fahren Sie mit hinaus auf eine Baustelle, suchen Sie mit mir Bauarbeiter, die über 55 sind und die noch arbeiten können! Sie werden nur mehr ganz wenige finden. (Abg. Strolz: Das war ja nicht mein Punkt!)
Um diese Menschen kümmern wir uns, und bei all den Parteien, die uns dabei unterstützen, bedanke ich mich recht herzlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir können aber noch etwas machen. Wir können eines machen, nämlich dass wir das ehestmöglich umsetzen, was die Bundesregierung vereinbart hat, nämlich Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit, weitere schärfere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und Maßnahmen, die wegführen vom Billigstbieter- hin zum Bestbieterprinzip.
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