Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 67

sprechen hier von Personen, die aufgrund ihrer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit in Österreich Steuern und Sozialabgaben zahlen. Sie dürfen also gleich viel zahlen wie Österreicher, sollen aber niedrigere Leistungen bekommen. Dass das völlig unsachlich ist, liegt wohl auf der Hand. (Abg. Strache: Die CSU macht also unsachliche Vorschläge!) Oder haben Sie das vielleicht so gemeint, dass auch die Steuern und Sozialabgaben, die von den EU-Ausländern zu zahlen sind, nach dem Herkunftslandprinzip zu leisten sind? Das wird ja wohl nicht gemeint sein, oder? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Und wenn Sie immer von der CSU reden, dann müssen Sie sich bitte die Umsetzung im Inland ansehen. Wir haben die Unionsbürgerrichtlinie im Inland sehr gut umgesetzt; deswegen haben wir mit unserem nationalen Recht keine Probleme. In Deutschland ist die nationale Umsetzung anders erfolgt. Hier muss in Deutschland nachgebessert wer­den. Aber das betrifft nicht die Unionsbürgerrichtlinie, sondern die nationale Umset­zung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

11.33

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ober­nosterer. – Bitte.

 

11.33.30

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Ga­lerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Es geht heute beim Tagesordnungs­punkt 1 um ein Arbeitsmarktpaket, um Arbeitsmarktpolitik und deren Finanzierung und eigentlich nicht um das gesamte Paket der Sozialleistungen.

Ich möchte mich jetzt nicht bei den Sozialleistungen aufhalten, aber eines wissen wir genau, und ich glaube, da müssen wir den Tatsachen ins Auge schauen: Österreich ist einer der besten Sozialstaaten der Welt, mit bester Absicherung. Wir wissen, dass vie­le auf diese Sozialleistungen zugreifen, für die sie eigentlich nicht geschaffen wurden, und dieser Missbrauch – der Herr Bundesminister sagt das auch immer wieder – ist abzustellen, damit die Menschen, die es notwendig brauchen, auch zu diesen Sozial­leistungen kommen.

Aber nun zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt betreffend Arbeitsmarkt. Wenn ich wie jetzt diese Diskussionen verfolge, dann tut mir – und ich bin selbst Unterneh­mer und weiß, in welch gutem Land wir leben – manchmal wirklich der Bauch weh, wenn ich höre, wie schlecht alles in diesem Staat ist. Statistiken kann man drehen und wenden, wie man will, aber dass Österreich nach wie vor in dieser wirklich schwierigen Zeit die wenigsten Arbeitslosen in Europa hat und bei der Jugendarbeitslosigkeit an zweiter Stelle ist, das sind einfach Fakten, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Wir wissen, dass wir viel zu tun haben werden, um das auch zu halten, und deshalb reagiert auch die Regierung und widmet sich verstärkt dem Thema 50 +, einem der wichtigsten Themen, wo es darum geht, die Leute länger in der Arbeit zu halten, um das Pensionssystem abzusichern, und wo es auch darum geht, dass die Menschen auch eine Zufriedenheit bei der Arbeit haben.

Das Zweite, was Kollege Haubner angesprochen hat: Das ist jetzt nicht das große Wunderwerk, das muss man auch dazusagen, für die vielen Betriebe, dass wir jetzt endlich einen Schritt in die Richtung gehen, die Lohnnebenkosten zu senken. Wir wis­sen, dass wir in diesem Bereich Spitzenreiter im negativen Sinne sind. Wir wissen, dass die Lohnnebenkosten bei uns fast 50 Prozent ausmachen, dass alleine davon die Steuern und Abgaben über 42 Prozent ausmachen. Im europäischen Vergleich sind wir hier nicht Spitzenreiter im positiven Sinn wie Gott sei Dank bei unseren Arbeitsmarkt-