Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 68

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daten, sondern wir sind Spitzenreiter bei den höchsten Abgaben in der EU. Diese ma­chen im Schnitt der EU-27 nämlich 38,4 Prozent aus.

Wie man Statistiken drehen und wenden kann, haben wir gesehen: Da geht man he­raus mit 1,50 € und sagt, so viel macht das für jeden Betrieb aus. Wir können das auch pro Einwohner oder zumindest pro Österreicher aufrechnen. Das können wir auch ma­chen. Aber wir wissen, von welcher Summe wir da sprechen: Zweimal 0,1 Prozent macht in Summe im Jahr 200 Millionen € aus. Das ist für die Wirtschaft nicht wenig.

Ich sage aber auch ganz klar eines dazu: Um unsere guten Arbeitsmarktdaten und So­zialleistungen aufrechterhalten zu können, ist es in Zukunft unbedingt notwendig, die Lohnnebenkosten weiterhin im Auge zu behalten und zu senken, sodass wir zumindest im europäischen Mittelfeld landen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

11.37


Präsident Karlheinz Kopf: Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

 


11.37.38

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen.

Frau Abgeordnete Schwentner, wie immer meine Fraktion betreffend Ihren Antrag ab­stimmen wird, ich kann Ihnen nur zusagen, wir werden uns das Ganze noch im Zuge des Budgetbegleitgesetzes anschauen, inwieweit wir bei dieser Gruppe von Betrof­fenen eine Treffgenauigkeit haben, ob man hier weiteres Unrecht schafft oder ob es gelingt, etwas auszugleichen.

Wie gesagt, das, was heute hier abgestimmt wird, kann noch revidiert werden bis zum Budgetbegleitgesetz. Das wollte ich Ihnen sagen.

Und abschließend, Herr Abgeordneter Strache: Die CSU ist nicht Europa! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wow! – Abg. Kickl: Aber Sie sind Europa!?)

11.38


Präsident Karlheinz Kopf: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 


11.38.34

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die soziale Frage ist mit Sicherheit eine der drängendsten in Europa, aber auch in Österreich. Ja, Kollege Obernosterer, ich stimme Ihnen zu, Österreich steht in vielen Fundamentaldaten immer noch sehr gut da – ich sage sogar: sehr gut –, was die öko­nomische Lage betrifft, auch was die Arbeitslosenzahlen betrifft. Allerdings ist jetzt kei­ne Zeit für ökonomische und soziale Debatten. Wir brauchen Reformen und leben vom Speck in der Kammer.

Jetzt haben wir das Problem, dass wir in der Kammer ein Riesenloch haben, ein Bud­getloch. Das haben Sie gerade wegretuschiert, aber das Hypo-Loch wird das Budget­loch wieder vergrößern. Ich habe mir das kurz angeschaut: Ob wir Mindestpensionen rechnen oder sonstige Sozialleistungen, wenn du da 1 000 € pro Monat ansetzen wür­dest, dann ist das von der Dimension her nicht so verkehrt. Leider werden es am Schluss mindestens – da können Sie erzählen, was Sie wollen! – 10 Milliarden € sein, die das Hypo-Loch ausmachen. 5 Milliarden € sind schon weg, 4 Milliarden € kommen nach Ihren Angaben noch dazu. Da wissen wir, dass es mindestens 5 bis 6 Milliarden € sein werden. Das heißt also, es sind mindestens 10 Milliarden € am Schluss.

Meine Damen und Herren, das sind aufs Monat gerechnet mehr als 10 Millionen Min­destpensionen!

 


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