Und jetzt sagt die Bevölkerung völlig zu Recht, unabhängig davon, ob das Hypo-Drama in Kärnten seinen Ausgang genommen hat oder nicht – wir alle werden in dieser Frage übereinstimmen, aber es geht auch um die Frage, was auch diese Bundesregierung dann getan oder unterlassen hat; nicht mehr und nicht weniger ist das Thema –, jetzt kommt die Bevölkerung oder kommen viele, viele wahlberechtigte Menschen und sagen: Wir wollen das untersucht haben! Nachdem gerettet wird, was zu retten ist – darüber kann man diskutieren –, soll auf jeden Fall untersucht werden, was zu untersuchen ist! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Und dieser Wille, dieser mittlerweile unbändige Wille in der Bevölkerung und in der WählerInnenschaft hat dazu geführt, dass die Petition der Oppositionsparteien – das ist überparteilich insofern, als sich einmal vier Parteien gefunden haben; da sieht man schon, was da für ein Druck dahinter ist, dass man überhaupt zu solch einem Mittel greift –, dass dieses Anliegen jetzt vor einer Stunde von über 100 000 Wahlberechtigten unterschrieben war. (Beifall und Bravorufe bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Und deshalb appelliere ich jetzt an die Abgeordneten der Volkspartei (Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt!) und an die Abgeordneten der Sozialdemokratie (Abg. Obernosterer: So wichtig ist das Thema Arbeitsmarkt für die Grünen!): Geben Sie Ihrem Gewissen eine Chance! Füllen Sie das freie Mandat mit Leben! – Wir wissen, dass Sie unter Druck von Ihren Parteizentralen stehen, das ist längst klar. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Natürlich! (Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: „Hände falten, Goschen halten!“)
Schauen Sie, der Landeshauptmann von Vorarlberg wird einen Beschluss, eine Resolution vorschlagen für seinen Landtag, dass wir hier – Sie von der ÖVP auch; aufpassen, Sie auch! – diesem Anliegen nach Untersuchung nachkommen, weil er weiß, dass eine Regierungskommission, die Sie jetzt vorschieben, nur ein Fluchtversuch nach vorne sein kann, mit dem Sie aber hinten herunterhängen werden. Das wird alles nichts nützen. Die Bevölkerung hat ein ganz klares Gefühl dafür – Gott sei Dank –, dass in einer halbwegs ernstzunehmenden parlamentarischen Demokratie diese Aufklärungen, diese notwendigen Untersuchungen ausschließlich Sache eines Parlamentsausschusses sind. Na selbstverständlich! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Hast du kein anderes Thema?) Ja, das ist es schon.
Und es wird nichts nützen, wenn sich der Herr Vizekanzler und Finanzminister nach einer Phase luzider Momente jetzt hinstellt und sagt: Das kostet Unsummen! – Das ist ja die größte Verhöhnung. Wir haben ja schon viele Verhöhnungen erlebt, aber das ist auch eine Verhöhnung der Bevölkerung – wenn man nämlich weiß, dass jede Untersuchung prophylaktisch für die Zukunft, so wie in diesem Fall, Milliarden sparen kann. Und hätten Sie nicht den Untersuchungsausschuss zu den Banken abgedreht, hätten wir uns auch viel Geld erspart. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Und jetzt ist es wieder so weit. Jetzt stehen wir wieder vor diesen Entscheidungen. Sie stehen auch vor diesen Entscheidungen. (Abg. Rädler: Brauchst du einen Arzt?) – Schade, dass das Protokoll diese unqualifizierten Zwischenrufe nicht alle aufnehmen kann. – Heute haben wir wieder eine Entscheidung zum Untersuchungsausschuss am Ende der Tagesordnung. Auch wenn Sie heute nicht zustimmen dürfen, können oder wollen – ich glaube, es wollen immer mehr –: Diskutieren Sie das! Wir laden Sie ein. Wir laden Sie auch ein, das in Ihren Wahlkreisen zu machen, mit uns. (Abg. Rädler: Reden Sie zum Thema!) Wir werden die Bevölkerung animieren, auch mit Ihnen zu diskutieren in Ihren Wahlkreisen, damit Sie erklären, warum das entweder untersucht werden soll oder vertuscht werden soll. Das ist alles ganz einfach! Und es sind jetzt über 100 000. In wenigen Tagen werden wir 107 000 erreicht haben. Das ist ein neuer his-
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