torischer Höchststand für Petitionen. Das können Sie nicht wegdiskutieren und wegwischen.
Und deshalb ganz am Schluss, auch den Herrn Minister ansprechend, weil er ja für die Regierung hier sitzt: Es hat sich ja auch der Herr Mitterlehner dann im Ton vergriffen. Sie, Herr Minister Hundstorfer, haben gemeint, es gibt eh hundert Verfahren bei Gericht. – Das hat mit dem alles nichts zu tun! (Abg. Strache: Eine richtige Pflanzerei ist das!) Weder der Pröll noch die Frau Fekter stehen vor Gericht, wenn es um die politische Verantwortung geht. Das ist eine ganz andere Untersuchung. Die brauchen wir. Das verstehen die Leute, die wollen das auch.
Und ich sage Ihnen ganz zum Schluss: Es wird Licht in die Sache kommen, ob Sie da die Decke draufhalten wollen oder nicht. Wir werden auch sonst Wege finden. Aber es gibt nur diesen korrekten Weg der parlamentarischen Untersuchung. Die Wahrheit wird ans Licht kommen – je schneller, desto besser. Und je schneller Sie und Sie (in Richtung SPÖ und ÖVP) dabei sind, desto besser für Sie und für das demokratische Parlament. Ganz einfach!
Die Wahrheit wird ans Licht kommen. Die Fürsten der Finsternis haben abzudanken. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Die Abgeordneten dieser Fraktionen erheben sich von ihren Sitzen und halten jeweils ein Schild mit dem Aufdruck „HYPO-PETITION 100.000“ in die Höhe. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine „tolle“ Koalition mit den Brandstiftern der FPÖ!)
11.45
Präsident Karlheinz Kopf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Usancen dieses Hauses folgend würde ich Sie bitten, nachdem wir alle die Taferln gesehen haben, diese dann jetzt wieder zu entfernen, damit wir in der Behandlung der Tagesordnung fortsetzen können.
Zum Wort ist zu diesen Tagesordnungspunkten niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich erkenne keinen Wunsch des Berichterstatters nach einem Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, in 60 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil des Gesetzentwurfes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 4 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Das ist somit angenommen.
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