Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 61 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer hiefür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 62 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer hiefür ist, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 63 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit ebenfalls angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 64 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 65 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer hiefür ist, der gebe ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit ebenfalls angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 245/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Freikauf von der Behinderteneinstellungspflicht für den öffentlichen Bereich (70 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte.
11.50
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte KollegInnen! Liebes Publikum auf der Besuchergalerie und zu Hause! Heute geht es um das Thema Freikaufen im öffentlichen Bereich. Vielen Menschen ist nicht ganz klar oder könnte nicht klar sein, was das bedeutet. Ich will es kurz erklären.
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