sind wir, glaube ich, alle einer Meinung. Das gilt für Menschen mit Behinderung, und das gilt auch für Menschen ohne Behinderung.
Dass Arbeitslosigkeit – ganz egal, für welchen Personenkreis – niemanden von uns kaltlässt, das hören wir ja immer hier in diesen Debatten – in diesen doch auch sehr kritischen Debatten, aber dass es uns allen ein Anliegen ist, das ist, denke ich, wirklich unbestritten. Ich möchte schon auch betonen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und auch liebe ZuseherInnen an den Fernsehschirmen, dass es auch und ganz speziell dem Minister wirklich wichtig ist, in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen. Erst im ersten Tagesordnungspunkt wurde eine ganz wichtige Maßnahme – leider nicht mit den Stimmen von allen Kolleginnen und Kollegen – beschlossen. Und auch im Bereich von Menschen mit Behinderungen gibt es, und das wissen Sie auch alle, eine Reihe von Fördermaßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz aufnehmen können.
Insgesamt stehen 163 Millionen € pro Jahr zur Verfügung. Es werden rund 70 000 Förderfälle – ich mag diesen Ausdruck gar nicht –, es werden rund 70 000 Menschen unterstützt, Menschen mit Behinderungen, damit sie in der Arbeitswelt Fuß fassen können. Und ich denke, das soll man auch nicht kleinreden.
Gerade im Bundesdienst gibt es seit einigen Jahren eine Initiative, die sogenannte bundessache.at, die ganz besonders Menschen mit Behinderungen bei der Aufnahme in den Bundesdienst begleitet, und auch da gibt es durchaus Erfolge zu verzeichnen. Eine Maßnahme, die ich heute auch erwähnen möchte, weil im Zusammenhang mit der Einstellungspflicht der Bund angesprochen wurde, ist, dass im Jahr 2012 bei der Erstellung des Personalplans Menschen mit Behinderung, die einen Grad der Behinderung von mindestens 70 Prozent aufweisen, vom Aufnahmestopp nicht betroffen waren.
Das sind alles Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen nicht noch geringer ist. Das möchte ich schon auch betonen, weil ich natürlich auch weiß, dass leider viele Betriebe ihre Einstellungspflicht nicht erfüllen. Ich möchte wirklich einmal mehr an alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Wirtschaft oder in irgendwelchen Wirtschaftsverbänden tätig sind, appellieren, darauf hinzuweisen, dass es durchaus positiv ist, wenn Menschen mit Behinderungen in Betrieben angestellt werden. Zurzeit erfüllen nur 25 Prozent der Betriebe die Einstellungspflicht, das ist natürlich wirklich ein geringer Prozentsatz.
Ich denke mir, es wäre wirklich an der Zeit, dass man auch in diesem Bereich dazu übergeht, die Win-win-Situation – ich bezeichne das immer so – zu erkennen. Es ist, davon bin ich wirklich überzeugt, eine Win-win-Situation für alle: einerseits für die Betriebe, weil sie durchaus sehr, sehr motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben – Menschen mit Behinderungen sind durchaus sehr, sehr leistungsbereit und einsatzwillig; ich kenne viele, die gerne einen Beitrag leisten möchten, aber im Moment eben keine Chance bekommen –, und es ist andererseits natürlich auch ein Mehrwert, eine Win-win-Situation für die Menschen mit Behinderungen, weil eine Erwerbstätigkeit ihren Selbstwert steigert und weil sie dadurch am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsleben teilhaben können.
Ich glaube, dass wir in diesem Bereich gemeinsam
weiterarbeiten sollen. Ich möchte es nicht schönreden –
niemand redet Arbeitslosigkeit schön –, ich möchte aber
auch nicht verhehlen, dass wir wirklich bemüht sind, in diesem Bereich
gemeinsam Schrit-
te zu setzen. Und vielleicht können wir gemeinsam eine Imagekampagne
starten, wo man einfach zeigt, wie wertvoll MitarbeiterInnen mit Behinderungen
in den Betrie-
ben und auch im Bereich der öffentlichen Hand sind. (Beifall bei der
SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)
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