Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
11.58
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Im Behindertenbereich haben wir echten Handlungsbedarf, denn die Arbeitslosigkeit ist dort seit 2006 fünf Mal schneller angewachsen als im allgemeinen Durchschnitt. Das sollte uns wirklich zu denken geben.
Wir leben in einem Sozialstaat, und, meine Damen und Herren, das Grundethos eines Sozialstaates und einer Gesellschaft überhaupt misst sich daran, wie wir mit den Schwächsten – mit den Behinderten, mit den Alten, mit den Kranken, mit den Kindern und mit den Ungeborenen – umgehen. Wenn wir sagen, wir wollen diesen Umgang im Sozialstaat konsensuell und gut regeln – und nicht über Privatinitiativen und Charity oder Goodwillaktionen für Behinderte und Almosengaben –, dann muss der Staat hier wirklich eine explizite Vorreiterrolle einnehmen und Verantwortung übernehmen. Das ist eine der wenigen wirklichen und echten Kernaufgaben des Staates. (Beifall beim Team Stronach.)
Wenn das nicht ausreichend gegeben ist, dann hat der Sozialstaat wirklich ein Problem. Wir sehen natürlich, dass die Behindertenquote nicht in allen Bereichen tatsächlich erfüllt werden kann, denn bei der Polizei, in der Exekutive, in diversen anderen staatlichen und öffentlichen Einrichtungen Behinderte zu beschäftigen, wäre unter Umständen sogar eine Gefährdung der Behinderten. In diversen Büros, Ämtern, Bürgerservicestellen et cetera finden sich aber genug Arbeitsplätze für behinderte Menschen. Es ist sicher gescheiter, den Bürgern Arbeit zu geben, als sie mit 20 oder 22 in Pension zu schicken.
Ein Wort noch zum Sozialstaat: Wir als Team Stronach sind eine Wirtschaftspartei, und uns wird immer gerne unterstellt, wir möchten alles privatisieren und alles Öffentliche abschaffen, den öffentlichen Bereich überhaupt unterlaufen und konterkarieren. – Nein, das ist genau nicht so, meine Damen und Herren! Wir stehen zum Sozialstaat, aber wir sagen, die Dosis macht das Gift. Ein überdosierter Sozial- und Verwaltungsstaat ist kontraproduktiv und schadet den Bürgern, und unter den Bürgern schadet er am meisten den Schwächsten: den Behinderten, den Alten, den Kranken und den Kindern.
Wir wollen zielgerichtet Menschen helfen, und zwar durch sinnvolle Maßnahmen, und ich glaube, daher ist es gescheit, den Antrag zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
12.01
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
12.02
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Beschäftigung ist wichtig, gerade auch für Menschen mit einer Behinderung: dass sie gebraucht werden, dass sie sozial integriert sind. Es ist richtig, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist; sie ist generell gestiegen und bei behinderten Menschen überproportional.
Da muss man etwas tun, aber die Maßnahmen, die gefordert werden, dass man die Ausgleichstaxe erhöht, die Strafzahlungen erhöht, sind das falsche Rezept in der momentanen Wirtschaftssituation, die sehr angespannt ist. Der Faktor Arbeit wird ja schon überproportional besteuert, das muss gesenkt werden. Auch den Kündigungsschutz, der aufgelockert worden ist, jetzt wieder straffer zu ziehen, wäre das falsche Mittel, denn damit würde kein neuer Job geschaffen werden. Ich bin ganz der Meinung von Sozialminister Hundstorfer, dass wir uns im Herbst die Evaluierung ansehen und dann
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite