Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 83

Pensionen seien gesichert. Auch Andreas Khol etwa sagt, da seien die apokalypti­schen Reiter unterwegs, wenn man irgendwo Kritik äußert.

Jetzt möchte ich eine Außensicht auf die Frage des frühzeitigen Frauenpensionsan­trittsalters werfen, nämlich aus dem Weißbuch der Europäischen Kommission zu einer Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen, und darauf eingehen, welche Reformschritte von der Kommission vorgeschlagen werden. Die Kommission muss wahrscheinlich irgendeine alte neoliberale Geschichte sein, oder wie das Herr Katzian formuliert hat.

In diesem Weißbuch wird als eine Hauptforderung der Abbau der Pensionsschere zwi­schen den Geschlechtern angeführt.

Wörtlich formuliert: „Die Angleichung des Ruhestandsalters für Frauen und Männer sollte unverzüglich umgesetzt werden, da dies die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte signifikant erhöhen und das Einkommen von Frauen verbessern würde.“ – So viel zum Ursache-Wirkungs-Zusammenhang.

Vor allem die Forderung nach einer „unverzüglichen“ Umsetzung dieser Angleichung ist hervorzuheben.

Im Übrigen sagt auch der AMS-Vorstand Johannes Kopf, er wäre für eine frühere An­hebung in kleineren Schritten. Da sind wir bereit, Ihnen entgegenzukommen. Wenn Sie der Meinung sind – Herr Abgeordneter Katzian hat das durchblicken lassen –, das An­trittsalter in zehn Jahren anzuheben, dann schlagen wir vor: Fangen wir früher an, hören wir zum vorgesehenen Zeitpunkt auf, machen wir 15 kleine statt zehn große Schritte und fangen wir mit den 15 früher an!

Daher bringen wir auch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten, die eine frühere Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters an das von Männern, um vier Monate pro Jahr ab 2018, vorsieht.“

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So viel zur Kollegin Gartelgruber, die gesagt hat, sofort. Diese Panikmache, irgendje­mand wolle das Pensionsalter sofort anheben, das können Sie, das beherrschen Sie bei den Freiheitlichen, den Leuten Angst zu machen. Das haben wir heute schon bei der Arbeitsmarktdebatte gesehen. (Beifall der Abgeordneten Mlinar und Pirklhuber.)

Ein wesentlicher Aspekt, dem sich das Weißbuch der Europäischen Kommission auch noch widmet, ist ein ausgewogenes Verhältnis von Berufsjahren und Ruhestandsjah­ren, und damit sind wir beim Automatismus. Die Europäische Kommission schreibt da­zu:

„Die Koppelung des Ruhestandsalters an die Lebenserwartung würde helfen, ein aus­gewogenes Verhältnis von Berufsjahren zu Ruhestandsjahren zu stabilisieren. Dies ist von zentraler Bedeutung für die langfristige Finanzierbarkeit. [] Eine Anhebung des Ruhestandsalters entsprechend der zukünftig höheren Lebenserwartung würde Bud-