Parlamentarische Materialien

12.30.25

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Ich habe Ihnen jetzt zwar nicht ganz folgen können, Frau Kollegin, aber schön, dass Sie trotzdem das Frauenpensionsantrittsalter nicht anheben wollen und dass das die meisten hier im Nationalrat so sehen. Wir haben schon im Ausschuss darüber diskutiert, wir haben auch in den letzten Jahren im Gleichbehandlungsausschuss viel darüber diskutiert. Es gibt einen Fahrplan zur Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, und ich sehe ebenso wie meine Vorrednerinnen und Vorredner keinen Anlass, davon abzuweichen.

Gleichbehandlung – verglichen mit dem Bau eines Hauses: Man setzt nicht zuerst das Dach auf, sondern man braucht zunächst die Grundmauern, und die Grundmauern in Bezug auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen – das sagt uns nicht zuletzt schon wieder der letzte Eurostat-Bericht zur Einkommensschere, weil wir noch immer bei rund 23 Prozent Differenz zwischen dem Einkommen von Männern und Frauen liegen –, sprich, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist nicht gewährleistet, und solange das nicht der Fall ist, können wir auch das Dach nicht draufsetzen.

Ich bin grundsätzlich dafür, dass die Frauen, die länger arbeiten wollen, das auch sollen. Das heißt, wir müssten uns anschauen, ob es einen besseren Schutz vor Kündigungen gibt, ob der Arbeitsmarkt entsprechend vorbereitet ist, das hat auch Kollege Katzian schon gesagt. Das ist er nämlich nicht. Was haben die Frauen davon, dass sie jetzt alle aus der Arbeitslosigkeit – und das ist bei sehr, sehr vielen Frauen der Fall – beziehungsweise aus der Notstandshilfe oder aus anderen Situationen in Pension gehen? Das kann nicht Sinn der Übung sein. Das heißt, bitte arbeiten wir gemeinsam an Gleichstellungsmaßnahmen, die notwendig sind, und belassen wir es bei dem Fahrplan, der jetzt vorgesehen ist! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Eine kurze Anmerkung noch zum Pensionsautomatismus. Ich schließe mich den Ausführungen meiner VorrednerInnen an. Wenn man die Pensionsprojektion alle drei Jahre anschaut, sieht man, dass man immer wieder auf Fehler draufgekommen ist, dass insofern ein Automatismus im Zusammenhang mit der Frage der Pensionen sehr gefährlich ausgehen könnte. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass das weiterhin so wie bisher im Sinne der Pensionsprojektion beobachtet werden soll. Das heißt, man wird sich das anschauen und keinen Automatismus einführen, denn das könnte die Pensionen, so wie sie derzeit bezogen werden, gefährden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.32

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 82