Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 81

sionsalter länger im Job bleiben wollen und können, pro Jahr etwa 10 Prozent mehr Pension lukrieren. Auch das ist ein gutes Angebot, wir freuen uns schon, wenn das verwirklicht wird.

Den geschätzten Kollegen der NEOS, die einen Pensionsautomatismus verlangen, sei gesagt: Stellen Sie sich vor, Experten allein entscheiden, wann wir in Pension gehen, welche Beiträge wir zahlen und vieles mehr! Wir wollen das wohl in den Händen der Politiker lassen. Wir haben ja schon einen Automatismus, die Pensionskommission, aber die wichtigen Entscheidungen müssen in den Händen gewählter Politiker ver­bleiben.

Noch eine Bemerkung zu unserem Pensionssystem generell ist mir ganz wichtig. Wir haben ein sehr gutes System, wir haben stabile, sichere Pensionen. Warum sage ich das? – Wutbürger Roland Düringer ist derzeit in aller Munde, er hat eine Petition an Präsidentin Prammer übergeben. Ich habe vollsten Respekt für Wutbürger, die vieles zu Recht kritisieren, aber ich habe in einem Kommentar von Thomas Hofer gelesen, was denn für Herrn Düringer unser Pensionssystem ist: ein „Pyramidenspiel“. „Anstatt ins System einzuzahlen würde er der Oma das Geld für ihre Pension gerne selber geben und nicht den ,Wapplern mit dem Kassenschmäh‘.“

Da wird es mir gruselig. Solche Vorstellungen machen mich wütend. Ich sage, danke, nein, wir bleiben lieber bei unserem guten Pensionssystem! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.

 

12.28.04

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte mich auch auf den Antrag 34/A des Herrn Kollegen Loacker betreffend das höhere Pensionsantrittsalter für Frauen beziehen. Herr Loacker, ich glaube, Sie wissen wahr­scheinlich nicht, was es für eine berufstätige Frau mit Kindern bedeutet, den ganzen Tag arbeiten zu gehen und die Kinder zu betreuen. Ein Tag hat nur 24 Stunden, und man bräuchte eigentlich 50 – Sie wissen wahrscheinlich nicht, was das für die Lebens­qualität der Frauen bedeutet!

Ich kann diesem Antrag wirklich nichts abgewinnen, wenn Sie sagen, wir müssen so­fort alle früher in Pension gehen, wenn die Rahmenbedingungen für diesen Pensions­antritt noch nicht geregelt sind.

Kindererziehungszeiten, vier Jahre, komplett in die Pensionsversicherungszeiten ein­zurechnen, wäre eine grundsätzlich freiheitliche Forderung. Das wünschen wir uns schon lange, aber es ist noch immer nicht passiert.

Laut aktueller Arbeitslosen-Statistik sind derzeit über 90 000 Personen, die über 50 Jahre alt sind, arbeitslos. Wir haben hier ein Plus von 20 Prozent zu verzeichnen. Mit Ihrem Antrag würden Sie diese Zahl noch erhöhen, denn ich glaube kaum, dass die Betriebe heute in der Lage sind, das so umzusetzen, wie Sie es fordern. Meines Er­achtens ist das eine Verhöhnung von Arbeiterinnen, und das haben sich die Österrei­cherinnen nicht verdient!

Der freiheitliche Standpunkt zu diesem Initiativantrag ist ganz klar. Diskutieren wir nicht die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters, solange nicht das Pensionsantritts­alter gesetzlich ordentlich angeglichen ist, aber vor allem wahren wir den guten Grund für den Weg der Frauen in die Pension, nämlich dass der Arbeitsmarkt ein längeres Ar­beiten für Frauen und Männer zurzeit nicht zulässt. Deshalb bräuchten wir zuerst die