Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 87

ge klarstellen, weil mir im Ausschuss vorgeworfen wurde, eine gewisse Polemik ent­wickelt zu haben. Jetzt muss ich das auch hier klarstellen.

Wenn man sich hier herstellt und meint, der Ausgleichszulagenrichtsatz, die Mindest­pension in Österreich soll 1 200 € betragen, dann klingt das natürlich toll, ist ja keine Frage. Wer von Ihnen würde nicht gerne zu den 260 000 Ausgleichszulagenbeziehern hingehen und sagen: Ab morgen hat jeder von euch 1 200 €. – Aber, wenn man etwas mehr Verantwortung hat, die Polemik wegschiebt und die Nüchternheit des täglichen Lebens voranstellt, dann muss man den Menschen auch sagen, dass das 6,9 Milliar­den pro Jahr kostet.

Von den 6,9 Milliarden kann man zwar eine Milliarde abziehen – das ist die Milliarde, die uns die Ausgleichszulage jetzt kostet. Dann sind es 5,9. Aber man muss den Men­schen erklären, wie man das finanziert. Und wir reden nicht von einer Prognose, die erst in zehn, 15 Jahren abgerechnet wird, so wie die Hypo, sondern wir reden von ei­ner jährlichen Abrechnung. Und das ist das, was ich gesagt habe: Sagen Sie den Men­schen auch, woher das alles kommen soll, und kommen Sie jetzt bitte nicht mit dem Beispiel Sonderpensionen.

Wir greifen jetzt diese Sonderpensionen an, das sind 10 000 Köpfe (Abg. Pirklhuber: Das war überfällig!) – Das ist ja nicht das Thema. (Abg. Brosz: Aber recht hat er!) – Das sind 10 000 Köpfe. Es werden aber nicht elf, zwölf, 13, sondern es werden 10 000 minus. Und wir haben für den Bund eine Einnahmenschätzung von 10 Millionen ge­macht. Ich kann mit 10 Millionen nicht 6,9 Milliarden finanzieren. Das bringen nicht ein­mal die ärgsten Finanzhaie zustande.

Demzufolge bitte ich um Seriosität. Wir sind die Ersten, die jetzt wirklich – und ich hoffe, viele machen mit – diese Sonderpensionen einmal angreifen und dämpfen, auf ein Niveau dämpfen, bei dem viele Leute immer noch nicht verstehen, warum es so hoch ist. Aber wir dämpfen das erstmalig. Wir machen das erstmalig und wissen ganz genau, es kommt nichts mehr nach, da niemand mehr in dieses System einsteigen kann, denn es sind alles sogenannte Auslaufmodelle. Und das ist das, was ich im Aus­schuss gemeint habe: Sagen wir doch den Menschen die Wahrheit.

Wir haben beim Pflegegeld Dämpfungsmaßnahmen gemacht, ja, aber diese Dämp­fungsmaßnahmen führen dazu, dass wir trotzdem mehr Geld ausgeben. Wir geben nicht weniger aus. Und wir haben zwei Begleitmaßnahmen gemacht, und diese Be­gleitmaßnahmen ersuche ich, auch in die Gesamtdebatte miteinzubeziehen.

Die Begleitmaßnahme Nummer eins ist der Pflegefonds. Ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht: Wir haben den Ländern seit der Einführung des Pflegefonds den gesamten jährlichen Zuwachs abgefangen. Die Länder haben hier zwar nominell immer noch ei­nen Zuwachs an Ausgaben, aber durch die Querfinanzierung des Pflegefonds sind sie in Wahrheit teilweise sogar in Minderausgaben hineingerutscht, wie ein paar Abrech­nungen der Bundesländer zeigen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Länder ja, aber was ist mit den Endverbrauchern?!) – Na, der Mensch zahlt dadurch weniger, weil ja die Steigerung der Leistung über den Pflegefonds querfinanziert wird.

Dann haben wir noch etwas gemacht: Pflegekarenz, Pflegeteilzeit für pflegende Ange­hörige. Das Ganze läuft ja erst seit Kurzem, ich darf Ihnen mitteilen, dass wir aber be­reits 209 Menschen pro Monat hatten. – Das ist nicht die Welt, aber es läuft in Wahr­heit erst seit zehn Wochen. Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass wir pro Kopf und Monat für die Pflegekarenz 915 € für den pflegenden Angehörigen aufwenden, das sind die derzeitigen Durchschnittswerte, die werden sich natürlich laufend immer verändern. Was ich aber damit sagen will, ist, auch das ist eine Maßnahme, die finanziert wird, die zur Verfügung gestellt wird, weil wir natürlich wissen, dass ein nicht unwesentlicher Teil zu Hause betreut wird.