Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 88

Wobei ich zu diesen Zahlenspielen von Herrn Abgeordnetem Doppler Folgendes sa­gen möchte, und das sei jetzt keine Kritik, sondern nur eine Aufklärung: Derzeit haben wir rund 451 000 Menschen, die Pflegegeld bekommen. Da sind wir ja einsame Welt­meister, denn es gibt kein anderes Land auf der Welt, wo 5,31 Prozent der Bevölke­rung Pflegegeld erhalten. Das ist auch deshalb so, weil unser siebenstufiges System einmalig ist, das gibt es nirgendwo sonst auf der ganzen Welt. Sie werden kein ande­res Land finden, wo das so ist. 42 Prozent davon werden zu Hause betreut, ohne Dienste, ohne allem. 32 Prozent erhalten eine mobile Unterstützung – welche Qualität auch immer die mobile Unterstützung darstellt, das weiß ich jetzt nicht, das kann auch „Essen auf Rädern“ sein, kann auch nur Heimhilfe sein oder kann natürlich auch hoch­wertigste Hauskrankenpflege sein. 16 Prozent sind stationär untergebracht und nur 5 Prozent beanspruchen diese berühmte 24-Stunden-Betreuung – mehr sind es nicht.

Was dieser Pflegefonds auch ausgelöst hat, sind ganz neue Wege, denn erstmalig können wir wirklich messen, dass 3 Prozent der Betroffenen in alternativen Wohnfor­men leben. Das ist erstmalig messbar, das geht erstmalig in Größenordnungen hinein. Es war eine der Intentionen des Pflegefonds, auch alternative Wohnformen wie WGs mit zu initiieren.

Das heißt, der langen Rede kurzer Sinn: auch hier der richtige Weg, auch hier die rich­tige Absicherung, aber auch mit dem Augenmaß der Finanzierbarkeit für die Zukunft. Alleine unser Anteil beträgt nur für das Pflegegeld 2,4 Milliarden, dazu kommen weitere 35 Millionen für die Kranken- und Pensionsversicherung der pflegenden Angehörigen und ein paar weitere hunderttausend Euro für die, die in Pflegekarenz und Pflegeteil­zeit sind – dieses Projekt ist noch ganz neu, das wird auch noch auf einen Millionenbe­trag ansteigen. All das muss man zusammenrechnen, wenn wir in Österreich über Pflege reden, und dann kommen noch die Anteile der Städte, Länder und Gemeinden dazu, und dann kommt noch das dazu, was auch die Betroffenen miteinzahlen.

Man sieht, es ist sehr viel Geld in Bewegung, aber gut aufgehoben, gut investiert, und ich glaube, es ist ein sehr gutes Beispiel, wie man mit der älteren Generation, aber auch mit behinderten Menschen würdig umgehen kann. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.47

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

12.47.16

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Die NEOS haben im Wahlkampf einen Slogan gehabt, der hat mir gut gefallen, der hieß „Habe Mut“. Was wir aber jetzt erleben, bei all diesen An­trägen, bei all diesen Debatten um das Sozialsystem, Pensionssystem, Gesundheits­system, das ist die absolute Mutlosigkeit im gesamten Parlament.

Hier passiert das, was eigentlich immer schon passiert: Es wird versucht, über stück­weise, flickwerkartige Reförmchen Dinge zu verbessern, die schon längst verbessert gehörten, nämlich im Sinne eines immer wieder, seit vielen Jahren geforderten großen Wurfs. Das ist das, was die Menschen erwarten! (Beifall beim Team Stronach.)

Der große Wurf ist das, was man sich in Österreich nicht traut – vielleicht, weil man nicht Baseball spielt, ich weiß es nicht. Jedenfalls kommt hier niemand in der Politik einmal so weit und sagt: Wir wollen jetzt endlich wirklich grundlegend etwas ändern, wir wollen, dass die Pflege und die Gesundheit zusammengelegt werden, dass eine nationale einheitliche Finanzierung passiert! – Wir kommen mit Argumenten wie, da muss man valorisieren, da muss man ein bisschen anpassen, der Herr Hinsichtl muss auf den Herrn Rücksichtl aufpassen und umgekehrt, und die Frau Huber darf nicht mehr kriegen als die Frau Meier, und diese furchtbaren Geschichten.