Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 89

Wer das nicht mehr hören kann, meine Damen und Herren, das sind die jüngeren Leu­te in diesem Land. Denn das sind die Gefoppten, die müssen länger arbeiten und müs­sen diesen gesamten Sozialstaatsapparat mittragen, über diese vielfachen Institutio­nen, die intransparent finanziert sind, die unklar finanziert sind, die wir jetzt mitschlep­pen, indem wir immer wieder stückchenweise Reformen machen.

Bitte nehmen wir doch gesamtparlamentarisch, gesamtösterreichisch endlich unseren Willen, unseren Mut zusammen und wagen wir den großen Wurf! Es geht, es ist mög­lich! Mit einer Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament kann man alles Mögliche neu gestalten.

Mein Vorschlag ist – und Sie mögen mich jetzt radikal nennen oder neoliberal oder überhaupt irgendwie völlig jenseitig, ich denke jedenfalls an die Jüngeren und an alle Bürger in diesem Land – und ich sage: Wir können ein neues Pensionssystem haben, nämlich schon in zehn Jahren, wenn wir sagen, ab 2024 beträgt das Pensionsalter für Mann und Frau und in allen Systemen gleichmäßig 67 Jahre, ob das ASVG ist – aus jetziger Sicht –, Beamte, Selbstständige, wer auch immer. Wir sagen, wir haben ein einheitliches Pensionsalter von 67 Jahren, ab 2024, für Männer und Frauen. Punkt. Schluss. Aus.

Wenn man sich traut und das will, dann kann man das in diesen zehn Jahren ganz, ganz ordentlich und seriös umsetzen, wenn wir weiters den Mut haben, uns auch das Umlagesystem näher anzuschauen und dann auch auf ein steuerfinanziertes System umzustellen.

Wir alle wissen, dass wir in diesen lohnabhängigen Beitragssystemen – im Gesund­heitssystem, im Sozialversicherungssystem, im Pensionssystem – ein Megaproblem haben. Alles wird querfinanziert, alles funktioniert in Wirklichkeit nicht mehr. Wir leben in potemkinschen Dörfern, im gesamten Sozialsystem – Potemkin schau oba! –, wir le­ben hinter Kulissen und mit Kulissen. Wir alle wissen, das geht so nicht mehr.

Schauen wir uns die Bevölkerungspyramide an! Das, was einmal eine Bevölkerungspy­ramide war, ist jetzt ein Pilz. Wir kennen – ich habe es gestern schon gesagt – den gro­ßen Wasserkopf, den die Demokratie verursacht, mit den vielen älteren Mitmenschen, die wir haben, und den wenigen jüngeren. Wir tun etwas, was überhaupt nicht sozial und eines Sozialstaats überhaupt nicht würdig ist: Wir fahren nämlich denen mit dem Zwillingsreifen, der unlängst zitiert wurde, ins Gesicht. Das sind die Gefoppten. Und wenn die Jüngeren die Gefoppten sind, sind auch die Älteren die Gefoppten, denn wenn die Jüngeren nicht in der Lage sind, das Geld, das gebraucht wird, im Umlage­verfahren aufzubringen, dann kriegt niemand mehr etwas.

Das soll keine Panikmache sein, sondern das sind auf reinen Berechnungen basierte Zahlen, die alle Pensionsexperten – zumindest dieses Kontinents, die ähnliche Verfah­ren haben wie wir, wie zum Beispiel die Deutschen – schon des Längeren von sich geben. Es gab in Deutschland eine Kommission, die sich aus über 100 Experten zu­sammengesetzt hat, die das längst berechnet, längst auf den Tisch gelegt haben. Die Fakten sind da – und wir wurschteln, mit Verlaub gesagt, noch immer herum und wol­len unsere traditionellen, alten Systeme, weil sie halt gut funktioniert haben, in die Zu­kunft tragen!

Meine Damen und Herren, das wird nicht gelingen. Ich lade Sie ein, ich fordere Sie auf: Haben Sie Mut und machen wir endlich gemeinsam den großen Wurf! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

12.51

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.