Parlamentarische Materialien

12.51.36

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen – hieß es einmal bei Heinrich Böll. Und die Österreicherinnen können sich auf uns verlassen. Mit uns wird eine Anhebung des Frauenpensionsalters vor der Zeit, also vor 2024, sicher nicht geben. Die Österreicherinnen können sich auf uns verlassen!

Jetzt mache ich eine Replik in die Geschichte, Herr Abgeordneter Loacker. Und zwar: Mitte der neunziger Jahre wurde hier im Hohen Haus gemeinsam mit sehr vielen Politikern, Politikerinnen eine Verfassungsbestimmung beschlossen, dass ab dem Jahr 2024 das gesetzliche Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern angeglichen werden soll, weil man optimistisch – sage ich aus heutiger Sicht – davon ausgegangen ist, dass ab dem Jahr 2024 die tatsächliche Gleichberechtigung erreicht werden sollte. Von der tatsächlichen Gleichberechtigung, sehr geehrter Herr Abgeordneter Loacker, sind wir noch weit entfernt.

Jetzt etwas zu den Zahlen: Wo sind denn die Herren bei der Kindererziehung? Wo sind denn die Männer immer dann, wenn es darum geht, Angehörige zu pflegen, zu betreuen? Gerade haben wir vom Herrn Minister gehört, dass 42 Prozent der älteren Menschen zu Hause gepflegt werden. Wer ist denn das, der zu Hause pflegt? – Es sind zum Großteil Frauen, die zu Hause pflegen. Zwei Drittel der unentgeltlichen Arbeit wird von Frauen erledigt. Das ist noch immer so!

Ich sage Ihnen eines, wenn Sie die Europäische Kommission zitieren: Selbstverständlich haben wir diese Diskussionen auch im EU-Unterausschuss mit den Vertretern der Europäischen Kommission geführt. Und da war es nicht so absolut, wie Sie das dargestellt haben, denn natürlich sind da auch das österreichische System und die Besonderheiten heranzuziehen.

Wenn wir die Europäische Kommission zitieren, dann sollten wir vielleicht auch über die Barcelona-Ziele reden, die in unserem Land noch nicht eingehalten werden: 33 Prozent der null- bis dreijährigen Kinder sollen, wenn das die Eltern wollen, eine Kinderbildungseinrichtung besuchen können. Auch das ist noch nicht erfüllt!

Gender Pay Gap: Auch hier wurde schon erwähnt, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in Österreich noch lange nicht Realität sein wird. Und, und, und.

Wenn Ihr zunächst Schlechterstellungen für die Frauen erreichen wollt und erst dann das Wichtige in Angriff zu nehmen gedenkt, dann muss ich Ihnen sagen: Bei dieser Verschlechterung machen wir sicher nicht mit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mlinar: Ihr stellt die Frauen seit Jahren gleich! Macht etwas!)

Jetzt sagen ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter Loacker, wenn Sie schon die Frauen besonders benachteiligen wollen, damit wir bei den Fakten bleiben: Der Unterschied beim tatsächlichen, faktischen Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern – das hat nichts mit dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu tun, das bei Frauen 60 Jahre und bei Männern 65 Jahre ist und ab 2024 dann zwischen den Geschlechtern angeglichen wird – beträgt nur eineinhalb Jahre. Das wissen Sie doch! Aber es geht doch um die Höhe der Pensionen! Da müssen wir nachjustieren, und da ist auch die Wirtschaft am Zug! – Sie kommen doch von der Wirtschaftskammer. Da ist die Wirtschaft am Zug: nämlich höhere Löhne zu bezahlen und die Frauen auch länger in Arbeit zu halten! (Beifall bei der SPÖ.)

12.55

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 90