Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 91

Stimme jetzt besser als am Vormittag bei der Fragestunde. (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Das war das Wasser des Herrn Minister!) Wenn man wegen einer langwierigen Verkühlung mit Atemluft kämpft und noch dazu einen Frosch im Hals hat, dann kann die Stimme schon einmal wegbleiben. Wenn Sie das hier oder vor den Bildschirmen miterlebt haben, dann verzeihen Sie das, bitte. Vielen herzlichen Dank, Herr Bundes­minister, für den Schluck Wasser. Der hat gut getan, das war eine soziale Tat!

Weniger lobenswert waren die Zwischenrufe, die von manchen FPÖ-Abgeordneten ge­kommen sind – sehr sarkastisch. Sie können mir glauben: Wenn man da vorne in der Mitte steht, live im Fernsehen, und in Wirklichkeit aufgrund seiner Atemnot kein Wort herausbringt, dann ist das entbehrlich. Vielen Dank aber auch an den Präsidenten Ho­fer, der mir dann ein Zuckerl, eine Lutschtablette überreicht hat, damit diese Sache bes­ser wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich jetzt auf den Antrag von Herrn Kollegen Loacker beziehen, bei dem es um den Pensionsautomatismus geht. Eine gu­te Überschrift, da sind wir d’accord. Aber was jetzt den Inhalt dieses Antrags betrifft, klaffen doch unsere Meinungen und Anschauungen weit auseinander.

Wenn ich mich erinnere, sagen NEOS immer: Wir wollen vereinfachen! Wir wollen flie­gen und allen Flügeln geben! – Da muss ich sagen: Momentan fliegt ihr mit diesem An­trag schon sehr tief! – Warum? Ich möchte es erläutern.

Wenn wir von Einfachheit reden, dann muss ich sagen: Es hat dieser Antrag nichts Einfaches in sich, er ist kompliziert und er ist sehr komplex. Ich zitiere jetzt aus diesem Antrag den zweiten Absatz:

„Der Bundesminister möge einen Gesetzesentwurf vorlegen, der einen gesetzlichen Automatismus zur Anpassung des Regelpensionsalters, des Beitragssatzes, des Kon­toprozentsatzes, dessen Erhöhung bei Pensionsantritt nach Erreichen des Regelpen­sionsalters bzw. dessen Verminderung bei Pensionsantritt vor Erreichen des Pensions­alters, sowie des Anpassungsfaktors in Abhängigkeit von der Entwicklung demographi­scher und wirtschaftlicher Kennzahlen, insbesondere der Lebenserwartung, des Ver­braucherpreisindices, der Erwerbsbeteiligung und der Produktivität normiert.“ (Beifall bei den NEOS.) Na, herzlichen Glückwunsch!

Wenn das in der Regel oder in Zukunft es einfacher machen soll, diese Parameter aus­gewogen für all jene, die es betrifft, anzuwenden, dann sage ich Ihnen: Die Sache wird komplexer, komplizierter, wird schwieriger! Ob sie dadurch gerechter wird, das wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite: Sie schlagen vor, es soll ein unabhängiger Expertenrat eingesetzt werden. Wir wissen, dass dieser Expertenrat in unseren Richtlinien weder gewählt noch einge­setzt werden kann. Dadurch entbrennt die Frage: Wer ist ein Experte, und was legiti­miert ihn dazu, eine Aussage zu geben? – Und Sie sagen dazu, das soll natürlich schon eine gesetzliche Voraussetzung haben. Das heißt, der Expertenrat gibt eine Wei­sung, die gesetzlich umgesetzt werden muss. – Auch das ist ja nirgends verankert! Und das hat es auch noch nicht gegeben. Das halte ich wirklich für überflüssig!

Was ist momentan der Status? – Die Regierung hat gesagt: Wir werden uns diesem Thema widmen, wir schauen uns die Sache an, denn wir wollen sie vereinfachen! Das heißt, wir stellen das Pensionsantrittsalter der Lebenserwartung gegenüber und wollen damit einen einfachen Automatismus einrichten. Das schauen sich momentan wirklich Experten an. Aber das soll dann keine rechtliche Verbindlichkeit haben, sondern eine politische Verbindlichkeit, die wir dann ausgewogen umsetzen sollen.

Daher von unserer Seite eine Ablehnung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

12.59