Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 118

Ich habe dagegen Beschwerde eingelegt, und die EU-Kommission hat mir recht gege­ben und hat Österreich ein Mahnschreiben gesandt. Aufgrund dieses Mahnschreibens müssen wir heute im Parlament eine Änderung beschließen, damit das etwas rechts­konformer wird.

Meines Erachtens müssen die Juristen im Verkehrsressort leider wieder über ihre eige­nen Schatten springen. Ich bedauere sie ja fast: Die armen Juristen müssen ständig etwas hintricksen, was dann erst wieder Schwierigkeiten macht. Ich fürchte, dass diese Änderung – die Frau Ministerin wird sie ja immer „Konkretisierung“ nennen – wieder nicht die EU-Richtlinie vollinhaltlich und rechtskonform abbildet.

Ich darf Ihnen aber jetzt noch die Problemlage ein bisschen umreißen, denn dieser Westring in Linz ist ja, wie gesagt, Autofahrergeld-Verschwendung. Er sollte ursprüng­lich 600 Millionen € kosten. Es ist eine Brücke geplant, es sind Tunnels geplant. Es gibt dadurch dann eine Verkehrsstauverlagerung, nämlich dorthin, wo diese Umfahrung be­ginnt. Dort wird es sich dann verstärkt stauen, und auch dort, wo sie endet, nämlich am Bindermichl. Auch dort wird es sich dann noch mehr stauen. Insofern verschärft das al­so die Verkehrssituation.

Es hat bei der Umweltverträglichkeitsprüfung dieses Projekts in Linz sogar Unterlagen gegeben, die gezeigt haben, dass die Verkehrsprognosen, die Grundlage waren, damit dieses Lieblingsprojekt der Linzer Lokal- und oberösterreichischen Regionalverkehrs­politik überhaupt möglich wurde, eigentlich falsch sind. Darum dauert nämlich auch die Umweltverträglichkeitsprüfung relativ lang. Ich bin ja neugierig auf die nächste Trickse­rei der armen Juristen in diesem leidgeprüften Ministerium.

Da dieses Projekt, das praktisch nur eine Verlagerung der Staus nach Ottensheim be­ziehungsweise auf den Bindermichl bringt, ursprünglich 600 Millionen € kosten sollte, ist es ja dann angesichts dessen, dass sich die Stadt Linz und auch das Land Oberös­terreich das Geld sparen wollten, in das Ausbauprogramm der ASFINAG gedrückt wor­den. Schon damals – es war, glaube ich, das Jahr 2001 oder das Jahr 2002 – hat mir das BMVIT auf eine Anfrage geantwortet, eigentlich gehört das gar nicht ins Ausbau­programm der ASFINAG, sondern das ist nur von lokaler Bedeutung, nämlich damit die Rudolfstraße verkehrsmäßig entlastet wird. Dafür nehme ich mir halt 600 Millionen € ASFINAG-Autofahrergeld.

Ich sage deshalb „Autofahrergeld“, weil die ASFINAG ja durch die Vignetteneinnah­men, durch die Mauteinnahmen gespeist wird, und da schaut die Ministerin genau da­rauf, dass wirklich jeder Maut zahlt und eine Vignette kauft, dass es da also keine Aus­nahmen gibt – das ist ja wieder durchaus löblich. Nur, dass dieses Geld dann so ver­schwendet wird, nämlich verkehrspolitisch völlig kontraproduktiv, das können wir nicht hinnehmen.

Und jetzt komme ich zum Kern der Sache: Die Frau Ministerin und auch die EU, beide sagen – diesmal sind Sie ja völlig EU-konform –, wenn Verkehrsprobleme auftreten, ist es notwendig, dass man schaut, auf welche Art und Weise man sie strategisch am besten bewältigt und löst. Darum gibt es auf EU-Ebene die Richtlinie Strategische Umweltprüfung: um zu schauen, mit welchen Methoden, mit welchen Maßnahmen man sich ein Problem vom Hals schafft.

Und jetzt hat Österreich – in dem Fall die Landes- und die Stadtpolitik – überhaupt nicht daran gedacht, die Problemlösung mittels Ausbau des öffentlichen Verkehrs her­beizuführen. Normalerweise sagt man, im Ballungsraum, im Zentralraum staut sich der Autoverkehr oft – ist ja klar: viele Arbeitsplätze, Einpendler, und Linz hat überhaupt sehr viele EinpendlerInnen, in dem Fall aus dem Oberen Mühlviertel –, das löse ich, wenn ich den ÖV ausbaue, wenn ich den Menschen attraktive öffentliche Verkehrsmit­tel anbiete. Das sagt ja oft auch Frau Ministerin Bures – das sagt sie oft! –, nur hängt