Zwei Zahlen zur Diskussion: Seit 1990 ist der Energieverbrauch gerade im Verkehr um 76 Prozent gestiegen, und 95 Prozent des Energieverbrauchs wird derzeit nach wie vor durch den Erdölsektor abgedeckt.
Folgende Maßnahmen wären meiner Meinung nach sinnvoll und zielführend: Wenn wir einen Teil der NoVA zweckbinden – unserer Meinung nach sollten das zwischen 7,5 und 15 Prozent sein –, könnten wir im Bereich Forschung und Entwicklung sowohl die Steigerung der Energieeffizienz in den Bereichen Transport und Verkehr als auch die Weiterentwicklung alternativer Antriebssysteme, insbesondere Hybridantrieb und Elektromotoren, wie auch eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger vorantreiben. Ich denke, das wäre im Sinne aller sechs Parlamentsparteien, es wäre im Sinne aller österreichischen Regionen, und ich bitte um eine ausführliche Diskussion im Verkehrsausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
14.25
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 58 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 261/A der Abgeordneten Johann Hell, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SP-V-Gesetz geändert wird (SP-V-Gesetz-Novelle 2014) (59 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
14.26
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie ein Verkehrsprojekt, das erstens die Verkehrsprobleme verschärft, das zweitens Autofahrergeld verschwendet und das drittens rechtswidrig ist? – Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher unter Ihnen kennen es, es ist der Linzer Westring. (Abg. Deimek: Ganz falsch! Das ist notwendig und sinnvoll!)
Ja natürlich, Herr Kollege, die jetzige Gesetzesänderung, die jetzige Novelle zur strategischen Prüfung Verkehr geht nämlich darauf zurück, dass dieses Projekt, das einerseits mehr Verkehrsprobleme schafft, andererseits Geld verschwendet, eigentlich rechtswidrig ist, weil nämlich Österreich, um dieses Projekt, dieses antiquierte sogenannte lokale, regionale Umfahrungsprojekt realisieren zu können, die EU-Richtlinie „Strategische Umweltprüfung“ falsch und mangelhaft umgesetzt hat.
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