Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
14.20
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Nationalrat! Es ist zu diesem Antrag heute schon sehr viel gesagt worden. Es handelt sich eigentlich um eine Klarstellung dessen, was eigentlich schon einmal beschlossen worden ist. Wir hörten ja bereits, dass es darum geht, dass Inländer ein ausländisches Fahrzeug besitzen und, wenn sie länger in Österreich sind als einen Monat und sie die Anwesenheit kurz unterbrochen haben, indem sie ins Ausland gefahren sind, sich österreichische Abgaben und Steuern ersparen konnten. Das Ganze hat sich ergeben durch den Verwaltungsgerichtshof, der am 21. November 2013 diese Monatsfrist aufgehoben hat und gesagt hat, dass sie eben wieder neu zu laufen beginnt, wenn man einmal im Ausland war. Wir haben auch schon gehört, dass dies für Österreich einen großen Schaden im Ausmaß von 100 bis 200 Millionen € NoVA-Entgang jährlich verursacht, indem da für Steuerflüchtlinge Tür und Tor offen steht.
Auch aus sicherheitspolizeilicher Sicht ist das natürlich nicht so optimal, denn wir können bereits jetzt viele Fahrzeuge, die aus dem Ausland kommen und hier beispielsweise wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Strafe bekommen, nicht erheben und daher dann auch keine Geldbußen einkassieren.
Wir nehmen mit diesem Antrag heute also eine Klarstellung dahin gehend vor, dass die Ein-Monats-Frist mit dem Hereinfahren in unser Land beginnt und nicht durch eine Unterbrechung durch das Verlassen des Landes sozusagen wieder neu zu laufen beginnt. Das tun wir rückwirkend ab dem 14. August 2002, damit es nicht zu irgendwelchen Unsicherheiten kommen kann oder irgendwelche Möglichkeiten zur Klage bestehen.
Ich habe mitbekommen, dass Sie alle dafür sind, dass wir diese Steuerlücke schließen und dieses Gesetz klarstellen. Das ist der richtige Weg. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)
14.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pock zu Wort. – Bitte.
14.22
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle wurde jetzt schon mehrfach beschrieben, und ich möchte hier jetzt nicht das Gleiche noch einmal wiederholen. Ich möchte aber vorweg sagen, wir NEOS haben uns ursprünglich gegen die Adaptierung der NoVA ausgesprochen, aber wenn schon NoVA, dann auch richtig und dann auch der Lückenschluss. Daher werden wir diesem Vorschlag auch zustimmen.
Ich möchte mich auch für die gute Auseinandersetzung und Diskussion im Verkehrsausschuss bedanken. Ich weiß das sehr zu schätzen, denn wir NEOS waren am Anfang grundsätzlich kritisch eingestellt und haben uns durch die Informationen vonseiten des Ministeriums und vor allem der Bundesministerin umstimmen lassen. Hier aber jetzt noch zwei, drei Anmerkungen zur NoVA im Allgemeinen.
Mir ist vollkommen bewusst: Derzeit wird es aufgrund der angespannten budgetären Lage nicht möglich sein, tatsächlich Mittel aus der NoVA für die Bereiche Verkehr und Energieeffizienz zu reservieren. Trotzdem möchte ich hier zur Diskussion stellen – und ich habe dazu auch einen Selbständigen Entschließungsantrag eingebracht, um das im Verkehrsausschuss zu diskutieren –, ob es denn nicht möglich ist, wenigstens in den Jahren 2016, 2017, 2018 oder danach eine Zweckbindung für einen Teil der NoVA-Einnahmen zu erreichen und dadurch den Verkehrsbereich deutlich zu stärken.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite