Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 119

sie anscheinend – das ist jetzt eine Unterstellung meinerseits, das gebe ich ohne wei­teres zu – immer entweder an der kurzen Leine der lokalen SPÖ-Politik in Linz oder an der mittellangen Leine der ÖVP-Politik auf Landesebene, die nämlich eigenes Geld sparen wollen – man hätte ja schon längst einmal eine Brücke in Wilhering oder Ot­tensheim bauen können (Abg. Neubauer: Warum hat die der Anschober noch nicht verlangt, der sitzt ja in der Landesregierung?) –, indem man schaut, dass man das kos­tensparend für Land und Stadt ins ASFINAG-Netz hineinreklamiert.

Dann muss die ASFINAG etwas bauen – und das ist auch interessant –, das die ASFINAG ursprünglich eigentlich überhaupt nicht bauen wollte. Ich kenne zwei Gene­rationen von ASFINAG-Direktoren – ich bin ja schon relativ alt –, die sich dagegen ge­wehrt haben. Sie haben sich gewehrt gegen solche Bauprojekte, weil sie sich niemals für die ASFINAG rentieren. Das sagt Ihnen auch jeder! Bei der Umweltverträglichkeits­prüfung haben die ASFINAG-Repräsentanten dann gesagt, die Lkw-Einnahmen über diese zukünftige Westringlösung, das ist ein Klacks, ein Minimalbeitrag zu den Kosten, die ihnen entstehen.

Die Frau Ministerin hat dann – eben wegen der ASFINAG-Probleme – die Reißleine gezogen und hat gesagt: Halbieren wir das Projekt! Machen wir nicht mehr den Nord­teil, sondern machen wir nur mehr die Brücke und Tunnels! Halbieren wir vielleicht auch die Kosten, und die anderen sollen dazuzahlen! – Na, immerhin ein erster Schritt, aber besser wäre es gewesen, zu sagen: Machen wir eine strategische Prüfung, so wie die EU es will, so wie es an sich der Hausverstand sagt! Bauen wir die öffentlichen Verkehrsmittel aus!

Aber in Linz gibt es ja noch einen Schildbürgerstreich. Sie müssen sich vorstellen, jetzt soll die ASFINAG EU-rechtswidrig die neue Brücke bauen – ich kann noch ausführen, wieso –, und auf der anderen Seite wird eine bestehende Brücke, eine Eisenbahnbrü­cke – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! –, heruntergewirtschaftet, steht laut Aussagen knapp vor dem Einstellen. Nur mit irgendwelchen Tricks kann man sie noch betriebsbereit halten. Eine Eisenbahnbrücke soll dann ... (Abg. Hammer: Die Grünen wollen das abreißen!) – Ja, da bin ich eh anderer Meinung. (Abg. Neubauer: Das ist jetzt aber schon ...!)

Ich bin ja dafür, dass die Eisenbahnbrücke bleibt, ich sage das ganz offen. Das ist auch intern bekannt, was solls. (Abg. Neubauer: Die Grünen wollen sie abreißen, und Sie argumentieren ...?) Und ich sage es auch extern, das ist überhaupt kein Problem. Diese Eisenbahnbrücke ist nämlich eigentlich bis vor Kurzem auch noch denkmalge­schützt gewesen.

Nun aber zurück zum Kernproblem: Wir haben Beschwerde eingelegt, und die EU hat erzwungen, dass das heute geändert wird, nur sind die Änderungen unserer Einschät­zung nach nicht ausreichend EU-rechtskonform – das wird sich ja dann auch zeigen. Deswegen werden wir dieser Novelle nicht zustimmen und meinen, Frau Ministerin, Sie sollten schlicht und einfach den Hausverstand walten lassen, die öffentlichen Verkehrs­mittel in Linz ausbauen helfen – da brauchen wir auch Bundesgeld – und nicht Auto­fahrergeld in etwas hineinstecken, was wieder nur zu einem Stau führt: zu einem Stau in Ottensheim, zu einem Stau am Bindermichl. (Beifall bei den Grünen.)

Und das ist betriebswirtschaftlich – denke ich an die ASFINAG –, volkswirtschaftlich – denke ich an Österreich – und verkehrspolitisch – denke ich an Europa – völlig wider­sinnig! Umweltpolitisch ist es sowieso ein völliger Holler.

Frau Ministerin, wir haben schon oft darüber geredet, und ich bin daher gespannt auf Ihren Konter. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

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