Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 123

Wir haben im Ausschuss gegen diese Änderung gestimmt, haben uns aber in der Prü­fung nach dem Ausschuss dazu entschlossen, hier diesen Antrag mitzutragen. (Ruf bei der SPÖ: Sehr gut!) Ich möchte zuerst die Kritik, die wir auch im Ausschuss vorgetra­gen haben, kurz erläutern, aber dann auch die Gründe, die uns davon überzeugt ha­ben, den Antrag mitzutragen.

Im Wesentlichen ging es eben darum, dass die schon mehrfach erwähnte strategische Umweltprüfung nicht vor der Planungsphase durchgeführt wurde, diese aber aufgrund einer EU-Richtlinie notwendig ist.

Diese Prüfung macht Sinn, denn wenn Sie das Verkehrsproblem zur Kenntnis nehmen, wenn Sie es haben, dann ist gegeben, dass Sie auch tatsächlich verschiedene Instru­mente prüfen: Welche Auswirkung hätte der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, seien es jetzt Busse, Straßenbahnen, die Bahn selbst? Welche Auswirkungen hätten ver­schiedene Autobahnabschnitte, zwei-, drei-, vierspurig? – Diese Prüfung hat nicht statt­gefunden und es wurde eben der schon genannte Westring gebaut.

Der Rechnungshof sagt hiezu in seinem Bericht vom Juni 2012:

„Ein Planfall, der nur den Ausbau von Maßnahmen im öffentlichen Verkehr ohne Bau der A 26 betrachtete, wurde nicht erstellt. Dadurch konnte nicht festgestellt werden, wel­che verkehrlichen Wirkungen durch den alleinigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs möglich gewesen wären.“

Also die Kritik richtet sich darauf, dass wir nur gerne die Optionen gekannt hätten. Wir hätten gerne die Auswirkungen gekannt, wenn wir nicht nur die Autobahn bauen.

Der zweite Kritikpunkt war die Redimensionierung des Projektes Linzer Westring, näm­lich die Streichung der Umsetzung des Teilstücks A 26 Nord und die Aufteilung des Teilstücks A 26 Süd in drei Verwirklichungsabschnitte im Jahr 2011. Das wurde der Öf­fentlichkeit im Wesentlichen als Kosteneinsparungsmaßnahme verkauft, das kann man leider nicht anders sagen. Und auch hiezu gibt es einen interessanten Bericht des Rechnungshofs, ebenfalls vom Juni 2012. Dieser stellt Folgendes fest:

„Tatsächlich erhöhten sich dadurch jedoch die geschätzten Gesamtkosten: Die lange Um­setzungsdauer bis 2029 wird insgesamt eine erhebliche Verteuerung der Errichtungs­kosten um rd. 43,1 % bewirken – von rd. 451,4 Mill. EUR (...) auf rd. 645,8 Mill. EUR.“

Das bedeutet auch hier, es wird teurer. Es gibt eine Kostenbeteiligung vom Land Ober­österreich und von der Stadt Linz: Es wird für alle Beteiligten teurer.

Warum stimmen wir jetzt aber trotzdem für den Antrag? – Erstens: Es steht das Ver­tragsverletzungsverfahren vor der Tür; es ist auch an uns, ein solches abzuwenden. Und zweitens, und das muss man hier auch klar sagen: Die vorgeschlagene Änderung führt dazu, dass ein solcher Problemfall in Zukunft zumindest deutlich schwerer auftre­ten kann. (Abg. Moser: Ja, in Zukunft!) – Ja, aber wir reden jetzt hier von zwei Dingen. Wir kritisieren ganz klar das, was in der Vergangenheit war, aber wir können keinen Antrag auf eine Verbesserung ablehnen, nur weil es in der Vergangenheit Fehler ge­geben hat. Das heißt, ich habe hier zwei Dinge im Blick und ich sehe hier mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit.

Wir wollen, das haben wir schon oft genug gesagt, konstruktiv sein und bringen daher hier einen Vorschlag für Oberösterreich ein – nicht als Antrag, sondern nur für die Dis­kussion. Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Situation in Linz, die nach wie vor nicht optimal, teilweise sogar unerträglich ist, wäre der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Bezirk Rohrbach und die Anbindung des Mühlkreisbahnhofes an den Lin­zer Hauptbahnhof. Dies würde zu einer wesentlichen Entlastung der betroffenen Stra­ßen führen. Und das wäre sozusagen eine Änderung des Credos, und es wäre eine Al­ternative ohne Privat-Pkw möglich.