Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 134

15.22.53

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Einzige, wo man wirklich sagen kann, wir sollen im Ausschuss darü­ber reden, ist der Punkt betreffend Verlängerung des Aufenthalts bei der Arbeitssuche. Alles andere, Herr Kollege Scherak, ist in der jetzigen Zeit mehr als fraglich, bezie­hungsweise muss man wirklich hinterfragen, wie sinnvoll das ist.

Wenn wir heute bei den Tagesordnungspunkten 1 bis 6 über hohe Arbeitslosigkeit diskutieren, dass wir auf dem Arbeitsmarkt große Probleme haben, und jetzt mit Ihrem Antrag eine Senkung des gesetzlichen Mindestlohns, eine Senkung der Mindestent­lohnung für StudienabsolventInnen von 45 auf 40 Prozent gefordert wird, dann muss ich sagen: Das wäre eine Schaffung von zwei Klassen!

Wir haben immer ein Prinzip verfolgt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort mit den gleichen Lohnnebenkosten. Diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt einzubrin­gen, ist meiner Meinung nach sehr unrealistisch beziehungsweise überhaupt total reali­tätsfern, und zwar vor allem angesichts dessen, dass auf dem Arbeitsmarkt bezie­hungsweise auch bei der Wirtschaft eine sehr geringe Nachfrage bei steigender Ar­beitslosigkeit gegeben ist und, wo bereits vorhanden, entsprechend legale Beschäfti­gungsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige geschaffen worden sind. Ich erinnere daran, 2010/2011 hat die Bundesregierung da Maßnahmen gesetzt. Und das ist mo­mentan der Status, der ausreicht.

Letztendlich kann ich mir nicht vorstellen, dass es da zu einer Lösung kommen wird. Wenn der österreichische Arbeitsmarkt, wenn die österreichische Wirtschaft diese Maß­nahmen braucht, gut, dann werden wir darüber reden, aber momentan nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

15.24

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.

 

15.24.56

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordne­ter Muchitsch, da bin ich nicht Ihrer Meinung. Ich kann mich eher dem Abgeordneten Scherak anschließen, denn die Rot-Weiß-Rot-Karte ist ein Erfolgsmodell. Man kann natürlich über eine Evaluierung nachdenken – das kann man nicht nur, das muss man auch.

Es gibt Probleme, die sich jetzt zeigen, wie bei der Anerkennung der Bachelor-Studien, aber auch die Problematik der Fristen, bis wann eine Arbeit gefunden werden muss, ist gegeben. Diese sechs Monate sind eine sehr kurze Zeitspanne, das verstehe ich auch.

Unser Herr Außenminister und zuständiges Regierungsmitglied für diese Angelegen­heit, Herr Kollege Kurz, hat sich im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes auch dazu bereit erklärt, da Veränderungen vorzunehmen. Ich glaube, dass wir da auch die NGOs einbinden sollten, und das Sozialministerium, das die Zuständigkeit hat, sowie das Innenministerium nicht vergessen sollten. Da könnte man, so meine ich, eine Lösung finden, die sehr zukunftsorientiert ist. Das hat nichts mit dem Arbeitsmarkt zu tun, der belastet ist, betrifft nicht die Mindestlöhne, wie immer Sie es erwähnt haben, Herr Kol­lege Muchitsch. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied: der Arbeitsmarkt oder die Hemmnisse, die man Fachkräften in den Weg legt.

Daher bin ich sehr froh darüber, wenn wir das dann im Ausschuss beraten und dort vielleicht doch Einstimmigkeit erzielen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang, da der Kollege Brosz – er ist eh schon wieder da (Abg. Brosz: So schnell geht das!) – gemeint hat, in Niederösterreich höre die De­mokratie auf, etwas sagen. Er ist Niederösterreicher, ihm geht es ganz gut in Nieder-